Allgemein
Der Freistaat Bayern unterstützt die Kur- und Fremdenverkehrsorte mit einer einmaligen zusätzlichen finanziellen Unterstützung von insgesamt 10 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Vereinbart wurde diese Hilfe im Oktober 2020 mit den kommunalen Spitzenverbänden. Dabei wurde auf Wunsch dieser Verbände der Schwerpunkt auf Kurorte gelegt. Berechnungsgrundlage ist ein Durchschnittswert aus den Einnahmen der Jahre 2017 - 2019 und der Differenz aus den Solleinnahmen des Jahres 2020. Die Höhe der Unterstützung für die Gemeinden in der Oberpfalz in der Grafik.
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags wurde vor kurzem mein Antrag zur Erweiterung der Förderung von PV-Speichern behandelt. Mein Vorschlag, dass man zur Unterstützung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch bei bestehenden PV-Anlagen den Einbau eines Speichers fördern sollte, stieß auf allgemein positives Echo. Derzeit werden Speicher im Rahmen des bayerischen Förderprogramms nur dann gefördert, wenn auch die PV-Anlage eine Neuinstallation ist.
Leider wurde der Antrag trotz der allgemeinen Zustimmung abgelehnt, da für eine solche Erweiterung des Förderprogramms nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung stünden.
Ich bedaure diese falsche Prioritätensetzung im Haushalt.
In den letzten Tagen haben sich mehrere Bürgerinnen und Bürger an mich gewandt, die nach einer Coronaerkrankung genesen sind und einen Antikörpernachweis haben. Sie würden gerne auch von den Erleichterungen profitieren, die Geimpften oder Genesen mit einem positiven PCR-Testergebnis zu gestanden werden. Ich habe mich daher mit der nachfolgenden Anfrage an die Staatsregierung gewandt. Eine Antwort sollte in ca. 4 - 5 Wochen vorliegen.
Anfrage vom 14.05.2021
Einstufung Corona-Genesene ohne PCR-Test
Nach der aktuellen Regelung (14.05.) genießen Bürgerinnen und Bürger mit vollem Impfschutz oder einem entsprechenden Nachweis des Gesundheitsamtes, dass sie Corona-Genesene nach positiven PCR-Test sind, Erleichterungen bei verschiedenen Maßnahmen (Übernachtungen, Gaststätten, Einzelhandel), die zur Kontaktbeschränkung und -nachverfolgung für andere vorgeschrieben sind.
Da die Dunkelziffer der Coronaerkrankten hoch ist, nach dem Ergebnis der im Landkreis Tirschenreuth durchgeführten Studie gibt es eine Dunkelziffer von ca. 80% unerfasster Coronaerkrankungen, können die Personen aus dieser Gruppe der Corona-Genesenen die derzeit geltenden Bestimmungen für die Erleichterungen nicht erfüllen, da sie keinen Nachweis über einen PCR-Test mit positivem Ergebnis haben und somit auch nicht von den Gesundheitsämtern die entsprechende Bescheinigung für eine sechsmonatige Befreiung der einschränkenden Maßnahmen erhalten. Gleichzeitig liegt Teilen dieser Personengruppe ein Ergebnis über einen Antikörpertest vor, der entsprechende Coronaantikörper nachweist.
Ich frage die Staatsregierung:
1. Welche Lösungsmöglichkeiten sucht man für Personengruppen, die einen Antikörpernachweis haben, damit diese auch die entsprechenden Erleichterungen nutzen können?
2. Auf welcher Basis wurde der Zeitraum von sechs Monaten festgelegt, in dem Corona-Genesene mit vorherigem PCR-Test Erleichterungen bei den einschränkenden Maßnahmen in Anspruch nehmen können?
3. Welche Einschränkungen sind zu erwarten, falls Geimpfte zwar zwei Impfungen nachweisen können, diese aber mit unterschiedlichem Vakzin erfolgten?
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Klimaschutz gelingt nur mit Ausbau der Windkraft - Bürgerinnen und Bürger brauchen Angebot und Überzeugung statt Angstmacherei
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die erneute Betonung des Ministerpräsidenten scharf, das Windkraftverhinderungsgesetz beizubehalten. "Der Ministerpräsident weiß ganz genau, dass die Klimakatastrophe nur abzuwenden ist, wenn wir eine Energiewende in Bayern schaffen - und das geht auch nach Ansicht von Expertinnen und Experten audrücklich nur mit einem massiven Ausbau der Windkraft", so Karl. "Dass sich der Ministerpräsident hier bockig an seiner 10H-Regel festhält, macht wirklich sprachlos. Er betont ein ums andere Mal, wie wichtig der Klimaschutz ist, aber bei Windkraft bezieht er sich auf ominöse Umfragen und riskiert damit die gesamte Energiewende!"
Nachdem sich das Landratsamt Tirschenreuth vor kurzem in einer Pressemeldung noch mit der Hoffnung geäußert hatte, dass man auf eine kurzfristige Genehmigung von Gurgeltests in Schulen wartet, erhielt diese Hoffnung nun einen großen Dämpfer.
Das Bayerische Gesundheitsministerium macht in einer Antwort der SPD-Fraktion deutlich, dass die Gurgeltests nur noch als zusätzliche Maßnahme ohne Verbindlichkeit durchgeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten der Bundesnotbremse sind nur noch anerkannte Tests mit CE-Kennzeichnung oder Sonderzulassung im Schulbereich zulässig, wenn sich Schülerinnen und Schüler vor einem Schulbesuch testen sollen.
Annette Karl, MdL, zeigt sich über diese Entwicklung verwundert, da in den letzten Wochen die Gurgeltests immer wieder als Baustein für Schulöffnungen ins Gespräch gebracht worden sind. "Warum die Staatsregierung im Bundesrat kein Veto bei der Verabschiedung der Bundesnotbremse eingelegt hat, kann man nicht verstehen. Vor Ort warten die Kommunen auf einen positiven Bescheid, dass sie Gurgeltests in den Schulen durchführen können, und gleichzeitig wurden diese in der Bundesnotbremse erstmal abgeschafft", so Karl. „Man versteht nicht, warum das Ministerium nicht umgehend die Kommunen informiert hat – das sollte heutzutage mit einer E-Mail innerhalb weniger Minuten möglich sein.“
