Allgemein
Baumärkte, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte und Gärtnereien sind nun wieder Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs gleichgestellt und an die Inzidenzwerte gekoppelt. Das hat das bayerische Kabinett gestern (07.04.) beschlossen. Keine gute Idee. So entsteht ein bayerischer Flickenteppich mit je nach Region unterschiedlichen Öffnungen.
Mit einem offenen Brief haben sich der SPD-Stadtverband und die SPD-Stadtratsfraktion Weiden gemeinsam mit MdB Uli Grötsch und MdL Annette Karl an Ministerpräsident Markus Söder und Gesundheitsminister Klaus Holteschek gewandt und um Unterstützung gebeten. Besonders sollen dabei 50.000 zusätzliche Impfdosen helfen.
O-Netz berichtet über den offenen Brief am 25.03.2020: https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/hilferuf-staatsregierung-spd-fordert-50-000-impfdosen-id3202175.html
Nachfolgend können Sie den Brief im Wortlaut lesen
Annette Karl zum Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie: "Die Wirtschaft braucht Planbarkeit und Verlässlichkeit, auch beim zuständigen Minister. Wir müssen Langfristfolgen von Corona auf Wirtschaft und Arbeit in den Blick nehmen und für uns die Konsequenzen daraus ziehen."
Die Initiative "Ostbayern sieht schwarz" hat sich vor wenigen Tagen an die Abgeordneten des Landtags gewandt und Perspektiven für die Grenzlandkreise gefordert.
Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Christian Flisek aus Passau hat Annette Karl folgenden Antwortbrief geschrieben.
Sehr geehrte Damen und Herren,wir möchten uns für Ihre E-Mail vom 10. März 2021 bedanken, auf die wir als ostbayerische Abgeordnete gerne im Namen der gesamten Fraktion antworten möchten. Die hohen Infektionszahlen bürden den Menschen in Ostbayern in der Tat eine hohe Last auf. Dies erleben wir täglich in unseren Stimmkreisen. Wir möchten Ihnen daher versichern, dass es uns ein persönliches Anliegen ist, gerade für die stark betroffenen Landkreise in den Grenzregionen eine Entlastung und nachhaltige Öffnungsperspektive zu erreichen. Gleichzeitig geht mit den hohen Infektionszahlen jedoch eine besondere Gefährdung der Bevölkerung einher und Maßnahmen zum Infektionsschutz sind von besonderer Bedeutung. Um beides in Einklang zu bringen, brauchen wir in Bayern eine spezifische Impfstrategie, die dann auch mit einer besonderen Berücksichtigung der Grenzregionen und einem beschleunigten Impfangebot an die gesamte erwachsene Bevölkerung vor Ort einhergehen sollte. Erste Ansätze und Ankündigungen der Staatsregierung in diese Richtung begrüßen und unterstützen wir. Es wird jetzt aber darum gehen müssen, dass den Ankündigungen schnell die konkrete Umsetzung folgt. Daher haben wir gestern in der Fraktion einen Antrag verabschiedet, der diese Umsetzung sowie einen Grenzlandgipfel für schnelle Hilfsinstrumente von der Staatsregierung einfordert.
Annette Karl: Nicht nur reden, sondern handeln - Grenzregionen brauchen Hilfe und schnelle Durchimpfung
Die Oberpfälzer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl fordert schnelle Hilfe für die besonders Corona-gebeutelten Grenzregionen. Während in anderen Regionen Bayerns die Inzidenzen zwar auch leicht ansteigen, aber noch immer vielerorts unter 100 liegen, erreicht etwa die Stadt Hof Werte von fast 300. "Die Zeit des Redens ist vorbei. Die Grenzregionen in Bayern brauchen jetzt schnelle Hilfe - nicht nur wirtschaftliche, sondern auch Hilfen direkt für die Familien vor Ort. Dazu müssen die Impfungen massiv verstärkt werden. Wir fordern daher einen Grenzlandgipfel, und zwar sofort."
