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Video von der Pressekonferenz zur Vorstellung des Masterplanes für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 der BayernSPD Landtagsfraktion mit Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn, energiepolitischer Sprecherin Annette Karl und Prof. Dr. Claudia Kempfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.
Die SPD-Landtagsfraktion möchte soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander verbinden. Sie legt daher als erste politische Kraft in Bayern einen Masterplan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 vor. "Wir wollen erfolgreichen Klimaschutz, der auch sozial verträglich ist. Im Zentrum stehen dabei die Beschleunigung der stockenden Energiewende in Bayern, ein massiver Ausbau des klimafreundlichen Verkehrs und die Beschäftigungssicherung", sagt Fraktionschef Florian von Brunn.
Die SPD-Landtagsfraktion hat die Studie "Bayern klimaneutral und sozial - Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern" beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben. Diese macht 14 konkrete Vorschläge, wie der Kampf gegen den Klimawandel und die soziale Balance Hand in Hand gehen können.
So empfiehlt das DIW die dringende Abschaffung der 10H-Regelung. Weitere Ansatzpunkte sind starke soziale und regionale Ungerechtigkeiten beim ÖPNV sowie ein großer Handlungsbedarf bei der Wärmewende.
Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, werden skizzieren, welcher Handlungsauftrag sich für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 ergibt.
Professor Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wird zu Beginn die Ergebnisse der Studie vorstellen.
Pressekonferenz
am Donnerstag, 1. Juli
um 10 Uhr
im Konferenzsaal des Bayerischen Landtags.
Wirtschaftspolitsche Sprecherin Annette Karl: Strom muss für alle bezahlbar sein - Deutsche Strompreise liegen 43 Prozent über EU-Niveau
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute (17.6.) auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion einstimmig eine Sachverständigenanhörung zu bezahlbarer Elektrizität beschlossen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl stellt fest: "Bezahlbare Strompreise sind eine zentrale Frage für viele Privathaushalte im Freistaat. Wir wollen, dass die Energiewende keine untragbaren Belastungen mit Menschen mit kleinerem Geldbeutel mit sich bringt. In der Sachverständigenanhörung wollen wir klären, wie Strom günstiger werden kann."
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Es braucht Förderung des Handwerks und der Fachkräfte in Bayern - Verweigerungshaltung von CSU und Freien Wählern ist nicht nachzuvollziehen
Bayern hat mit dem Meisterbonus ein gutes Anreizinstrument zur Höherqualifizierung im Bereich der Ausbildungsberufe geschaffen. Aus Sicht der SPD-Faktion muss dieser Bonus allerdings allen Absolventinnen und Absolventen der beruflichen Weiterbildung zum Meister mit Wohnsitz in Bayern zugutekommen - auch wenn deren Meisterschule in einem der angrenzenden Bundesländern liegt. Einen entsprechenden Antrag hatte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl heute (10. Juni) in den Wirtschaftsausschuss eingebracht: "Derzeit besteht eine Förderungslücke, die ungerecht ist und keinen Sinn ergibt - hier muss die Staatsregierung nachbessern!" Dass die Regierungsfraktionen sich dagegen sperren, versteht Karl nicht.
Schon vor der Corona-Pandemie wurde das Sterben der Innenstädte beklagt. Mit dem Aufkommen der großen Online-Handelsplattformen sanken die Kundenzahlen in den Geschäften und führten zu zunehmenden Leerständen in den Innenstädten.
Die mit der Corona-Pandemie einhergehenden Schließungen von Geschäften, Gastronomiebetrieben und Kulturstätten verstärken und beschleunigen diesen Effekt – mit teils dramatischen Folgen für die Unternehmen und die Beschäftigten sowie für das Bild unserer Innenstädte.
Gemeinsam wollen wir daher diskutieren, wie einerseits die betroffenen Betriebe unterstützt werden können und andererseits eine langfristige Strategie für attraktive und lebendige Innenstädte ausgestaltet sein muss. Wie kann eine effektive Innenentwicklung der Städte und Gemeinden aussehen? Wie können lokale Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützt werden? Welche neuen (Zwischen)Nutzungsformen sind bei Leerständen denkbar? Wie kann ein fairer Lastenausgleich aussehen und was müssen staatliche Förderprogramme leisten?
