Allgemein
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Aiwanger soll sich weniger auf den für ihn aussichtslosen Wahlkampf in Berlin und mehr auf seine eigentlichen Aufgaben in Bayern konzentrieren
Angesichts des heute vorgestellten Industrieberichtes fordert die Wirtschaftsexpertin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl echte Maßnahmen für die bayerische Industrie statt nur Wahlkampf-Manöver des Wirtschaftsministers: "Herr Aiwanger ist geistig ausschließlich in seinem völlig zum Scheitern verurteilten Wahlkampf in Berlin unterwegs - anstatt hier seinen Job zu erledigen und die Unternehmen in Bayern zu unterstützen", so Karl. "Seine Aufgabe wäre es jetzt, gemeinsam mit den Unternehmen dem verzeichneten Produktionsrückgang, der sich durch Corona noch einmal verschärft hat, entgegenzutreten. Unternehmen müssen fit werden für eine klimagerechte Produktion."
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 150. Sitzung am 13.07.2021 wieder die Förderung von zahlreichen Projekten beschlossen.
So wurde der Kath. Kirchenstiftung St. Anna Vorbach zur Instandsetzung der Kath. Filialkirche St. Anna in Vorbach (BA I, Außen), Lkr. Neustadt a.d. Waldnaab ein Zuschuss in Höhe von 25.000 € bewilligt.
Der Kath. Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt wird zum Einbau und zur Restaurierung der hist. Voit Konzertsaalorgel in die Kath. Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt Erbendorf, Lkr. Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 66.138 € bewilligt.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freute sich über die Förderung dieser beiden Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz, da damit Kirchengebäude erhalten werden können, die ihre Gemeinden prägen.
Eine aktuelle Anfrage von Landtagsabgeordneter Annette Karl macht deutlich, dass die Polizistinnen und Polizisten in der Oberpfalz weiterhin viele Überstunden leisten müssen. Obwohl die dünne Personaldecke bei der Polizei in den letzten Jahren regelmäßig thematisiert wurde und vom Bayerischen Innenminister genauso regelmäßig Besserung gelobt wurde, zeigt sich, dass in vielen Oberpfälzer Polizeidienststellen die Personaldecke zu dünn ist und kein Ausgleich für Beamte in Teilzeit, bei Fortbildungen und bei Erkrankungen vorhanden ist.
Karl bedankt sich für den hohen Einsatz und das große Engagement der Polizistinnen und Polizisten, die in den letzten Monaten durch die Corona-Pandemie oft nicht nur persönlich betroffen, sondern durch viele zusätzliche Einsätze, die zur Kontrolle der Regeln der Infektionsschutzmaßnahmen nötig geworden sind, gefordert wurden.
Die Oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl fordert eine schnelle Erhöhung der Ausbildungszahlen, damit zumindest die Planstellen auch bei Ausfällen wegen Krankheit oder Fortbildung besetzt sind.
Karl:“ Die hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten verdient Wertschätzung, dies bedeutet auch und besonders gute Arbeitsbedingungen vor Ort!“
Zahlreiche Menschen in Bayern massiv von CO2-Abgabe betroffen - SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordern Investitionen in Alternativen und sozialen Ausgleich
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, einen umfassenden, sozialen Klimaschutzplan für Bayern erstellen lassen. Die Ergebnisse, die gestern (1. Juli) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag vorgestellt wurden, zeigen, dass gerade in Bayern zahlreiche Menschen massiv von der CO2-Abgabe getroffen werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn fordert deswegen Umstiegs-Alternativen und sozialen Ausgleich: „Die CO2-Abgabe erhöhte Heiz- und Spritkosten deutlich. Das trifft im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher sehr hart. Besonders schlimm ist es im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen. Es reicht nicht, nur an der Preisschraube zu drehen. Wir müssen in Bayern viel stärker als bisher in klimafreundliche Alternativen für die Menschen investieren, den öffentlichen Verkehr auf dem Land ausbauen und wirksame Austauschprogramme für alte Ölheizungen auflegen. Genau dafür legen wir mit der Studie „Bayern klimaneutral und sozial“ einen echten Masterplan für ein klimaneutrales Bayern bis 2040 vor.
14 konkrete Maßnahmen für ein soziales und klimaneutrales Bayern
Bayern steht vor großen klimapolitischen Herausforderungen - der dringende Handlungsbedarf ist immens. Wollen wir das ambitionierte 1,5°C-Klimaziel erreichen, müssen wir JETZT handeln. Deswegen setzen wir als BayernSPD-Landtagsfraktion auf eine Klimapolitik für alle statt für wenige! Als erste politische Kraft in Bayern legen wir einen Plan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 vor. Die Studie "Bayern klimaneutral und sozial - Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern" wurde beim DIW ECON in Auftrag gegeben. Anhand präziser Vorschläge skizziert die Studie eine politische Neuausrichtung für mehr soziale Klimaneutralität in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie.
Das Gutachten zeigt, dass die Erhöhung des CO2-Preises im Freistaat vor allem die unteren 20 bis 30 Prozent der Einkommensbezieher bei Heiz- und Spritkosten hart trifft. Besonders im ländlichen Raum, wo es häufig kaum öffentliche Verkehrsangebote gibt und Ölheizungen überwiegen, führt das zu einem regionalen und sozialen Ungleichgewicht. Da kann und muss die Landespolitik gegensteuern!
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl haben eine Mission: Bayern als Vorbild für klimafreundliches Leben und Wirtschaften, in dem sich ökologische und soziale Aspekte verbinden lassen! Kurz gesagt: Mission #SozialundKlimaneutral
