Allgemein
Die Teichwirtschaft prägt in ganz Bayern die Landschaft und ist seit einigen Jahren durch die zunehmende Anzahl an Arten gefährdet, die sich nicht nur einen kleinen Teil der Fischzucht aus dem Teich holen, sondern diese teilweise leer fressen. Kormorane und in den letzten Jahren besonders Otter machen den Teichwirten das wirtschaftliche Überleben extrem schwer und bringen immer mehr dazu, dass sie diesen Erwerbsbereich aufgeben möchten.
Da die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen der Staatsregierung nach den Aussagen der Teichwirte nicht ausreichen, wollte Landtagsabgeordnete Annette Karl in Rahmen einer Anfrage wissen, welche Konzepte die Staatsregierung hat, um der Teichwirtschaft das Überleben zu sichern.
„Leider konnte die Staatsregierung hier keine neuen Ideen vorstellen,“ so Karl in einer Stellungnahme zu der Antwort. „Die immer wieder vorgeschlagene Umzäunung der Teiche, lässt sich nur bei einem kleinen Teil umsetzen und trotz der Erhöhung der Entschädigungssumme für Fressschäden durch Otter, ist dieser Betrag weiterhin gedeckelt, so dass der Teichwirt aufgrund der steigenden Antragssummen nie auf die maximal mögliche 80% Ausgleichshöhe für den Einzelnen kommt.“
Karl ist der Meinung, dass die Teichwirtschaft ein starkes Zeichen braucht, damit die Kulturlandschaft und auch die entstandene Artenvielfalt in den Teichanlagen und insgesamt die Teichwirtschaft in Bayern erhalten bleibt. Immerhin werden z.B. in den Karpfengebieten in der Oberpfalz und Franken etwa 6.000 Tonnen Speisekarpfen erzeugt, was ungefähr der Hälfte der Produktion in Deutschland entspricht.
Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Strom aus erneuerbaren Energien spart langfristig Kosten, Konzepte für steigenden Strombedarf sind erforderlich
Anlässlich der heutigen (28. Oktober), von der SPD-Landtagsfraktion beantragten, Sachverständigenanhörung zur Bezahlbarkeit der Elektrizität im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags fordert die SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. "Wichtig ist, dass Energie bezahlbar bleibt. Langfristig wird die Energiewende zu einer Reduzierung der Kosten führen - wenn sie endlich angepackt wird. Mit einer Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien würden die Kosten gesenkt und die Bürgerinnen und Bürger entlastet."
Wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Wir habe keine Zeit mehr für Ankündigungen
Anlässlich der heutigen (25. Oktober) Vorstellung der Windenergiepläne von Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber in Creußen bei Bayreuth, fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die 10H-Regel endlich abzuschaffen. "Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel endlich gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende", beklagt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl. "Stattdessen hält die Regierung am bayerischen Windkraftverhinderungsgesetz namens 10H fest.“ Die Staatsregierung warte auf die Pläne der Bundesregierung, deshalb könnten eigene Vorhaben nicht umgesetzt werden. Für die Wirtschafts- und Energieexpertin Karl ist das eine Bankrotterklärung: "Die Regierungsfraktionen sollten endlich ihren landespolitischen Gestaltungsspielraum wahrnehmen und dem Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der 10H-Regelung zustimmen! Dann wäre das Problem gelöst." Die 10H-Regel, wonach Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom 10-fachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung haben müssen, brachte den Ausbau der Windkraft seit 2014 zum Erliegen.
Florian von Brunn und Annette Karl bei Fraktionsklausur: SPD fordert Abschaffung des Windkraftstopps und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an der Windkraft
Die 10H-Regelung der bayerischen Staatsregierung aus dem Jahr 2014 ist nach dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März diesen Jahres verfassungswidrig. Das bestätigt der Umweltrechtsexperte Prof. Dr. Kurt Faßbender von der Universität Leipzig in einem fundierten Rechtsgutachten, das auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion vorgestellt wurde. Der Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn betont: "Die nächsten zehn Jahre sind für das Klima und damit die verbleibende Freiheit unserer Kinder entscheidend. Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir die Energiewende enorm beschleunigen. Dazu gehört auch der entschlossene Ausbau der Windkraft. Die CSU-geführte Staatsregierung hat die Energiewende in Bayern mit Ansage an die Wand gefahren. Das Bundesverfassungsgericht hat klar entschieden, dass es gegen die Grundrechte unserer Kinder und zukünftiger Generationen verstößt, wenn nicht schon vor 2030 Treibhausgas-Emissionen in starkem Maße reduziert werden. Genau das konterkariert aber die 10H-Regelung, weil sie den Windkraftausbau und sogar die Modernisierung von Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht hat. Das führt zu viel zu viel CO2-Ausstoß und verstößt damit gegen die Verfassung! Wir werden das als SPD nicht akzeptieren und deswegen alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um den Windkraftstopp für besseren Klimaschutz abzuschaffen!“
Am Samstag (04.09.) wählten die Delegierten im Unterbezirk Weiden-Neustadt-Tirschenreuth den Vorstand neu. MdB Uli Grötsch wurde dabei mit einem starken Ergebnis als Vorsitzender des zweitgrößten SPD-Unterbezirkes in Bayern bestätigt. Ebenso seine Stellvertreter Uli Roth und Herbert Schmid. Ich hatte auf eine erneute Kandidatur als Stellvertreterin nach vielen, vielen Jahren verzichtet und wünsche Nicole Bäumler aus Schirmitz als neugewählte Stellvertreterin viel Erfolg!
Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/oberpfalz/vohenstrauss/spd-unterbezirk-freut-ueber-positiven-trend-fuer-genossen-id3314948.html
