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Die seit Jahren von der BayernSPD geforderte Pflicht zur Ausstattung von Privatwohnungen mit Rauchmeldern hat vor kurzem im bayerischen Landtag eine fraktionsübergreifende Mehrheit gefunden. So sollen vorerst in allen Neubauten Rauchmelder angebracht werden. Vorgesehen sind dabei die Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmer und die Flure. Für Altbauten wird es eine Übergangsfrist von mehreren Jahren geben. Bis zu diesem Beschluss hat es viel Überzeugungsarbeit für die Umsetzung des SPD-Vorschlags durch den zuständigen Abgeordneten Stefan Schuster gebraucht.
Geschätzte 85 Millionen Handys schlummern in den Schubladen der Deutschen, davon alleine 13 Millionen in Bayern. Somit liegen leider auch wertvolle Rohstoffe, wie Gold, Silber, Palladium und Kupfer ungenutzt in den deutschen Haushalten herum, die durch Wiederverwertung eigentlich in den Ressourcenkreislauf zurückgeführt werden könnten. Um darauf aufmerksam zu machen, dass auch diese wertvollen Rohstoffe wieder nutzbar zu machen sind, unterstützt die oberpfälzer Landtagsabgeordnete Annette Karl offiziell die bayernweite Handysammelaktion „Handy clever entsorgen.“
Denn „Rohstoffe wie Gold, Silber und Kupfer sind endlich, daher dürfen wir es uns nicht erlauben derart verschwenderisch damit umzugehen“, sagte Karl. Im Rahmen der Sammelaktion sind bayernweit 10.000 Sammelboxen für Alt- Handys an rund 7.000 Stellen aufgestellt worden. Gesammelt wird an Krankenhäusern, Schulen, in Unternehmen und Behörden. Die Aktion dauert bis 30. Juni 2012. Auch im Bürgerbüro in Neustadt, Am Vogelherd 2, besteht die Möglichkeit Alt-Handys abzugeben.
Information vor Ort: Die Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) besuchte mit ihrer Fraktionskollegin Sabine Dittmar die Praxisgemeinschaft für Ergotherapie (Christiane Reinel-Reiche) und Logopädie (Alexandra Schmidt). Die unterfränkische Abgeordnete Dittmar ist Ärztin und im Landtag Mitglied des Gesundheitsausschusses. Die Landespolitikerinnen begleiteten Bürgermeister Peter Merkl sowie SPD-Ortsvorsitzender Alfred Schuster.
Bayern 2030 - Landesentwicklungsprogramm - Strukturen, Prozesse und Wege
Wo steht Bayern heute und wohin entwickelt es sich in den nächsten 20 Jahren? Wie ist das Ziel „gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern“ zu schaffen? Welche staatlichen Planungen und Entwicklungsmaßnahmen können dazu beitragen, regionale Vielfalt zu erhalten, Chancen zu eröffnen und regionale Selbstverantwortung zu stärken? Um diese Fragen und mögliche Antworten geht es bei dem Fachgespräch: Bayern 2030 – Landesentwicklungsprogramm - Strukturen, Prozesse und Wege, zu dem SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und die Sprecherin der Landtags-SPD für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, am Montag, 26. März 2012, 12.00 Uhr in den Bayerischen Landtag einladen.
Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel, FDP, hat sich gegen die Gründung eines Clusters für erneuerbare Energien in Nordostbayern ausgesprochen. Das hatte die SPD im Landtag mit einem Antrag angeregt und dabei auf die vielfältigen Initiativen in der Region zur Begleitung der Energiewende verwiesen. Im Wirtschaftsausschuss des Landtags sagte Hessel nun, sie halte den Vorschlag der SPD für "nicht zielführend".
"Wir müssen unsere finanziellen Mittel da einsetzen, wo sie für die Zukunft Bayerns den meisten Nutzen bringen", erklärte Hessel. Es gebe bereits landesweit tätige Cluster für Energietechnik und Umwelttechnologie. Regionale Initiativen seien herzlich eingeladen, sich dort einzubringen, sagte Hessel.
