Allgemein
Fraktionschef von Brunn: 10H muss jetzt vom Bund abgeschafft werden - Söders Weigerung ist Gefahr für klimafreundliche Energieversorgung und Bezahlbarkeit
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Windkraftstopp 10H in Bayern abzuschaffen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn fordert: "Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Staatsregierung durchgesetzt werden. Markus Söders Weigerung gefährdet die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom ist am günstigsten. Die von Herrn Söder genannten Alternativen zur Windkraft sind keine: Bei der Wasserkraft sind die Potentiale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H. Wir fordern deswegen eine Regierungserklärung zu der wichtigen Frage der Energieversorgung Bayerns. Herr Söder und Herr Aiwanger müssen die Frage beantworten, wie in Bayern Wirtschaft und Verbraucher mit klimaneutraler Energie zu bezahlbaren Preisen versorgt werden sollen!"
„Das Leben ist viel zu kostbar, als dass wir es entwerten dürften,
indem wir es leer und hohl, ohne Sinn, ohne Liebe und letztendlich
ohne Hoffnung verstreichen lassen“
(Václav Havel)
Liebe Leserinnen und Leser,
Hoffnung, das brauchen wir in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je. Denn die Pandemie hält uns das zweite Jahr vor Augen wie zerbrechlich all das ist, was wir bisher unter einem „normalen Leben“ verstanden haben.
Unbeschwert Weihnachten zu feiern, fällt schwer angesichts der vielen
Menschen, die auf den Intensivstationen um ihr Leben ringen, die sich nur mühsam von den Folgen der Infektion erholt oder die den Kampf gegen die Krankheit verloren haben.
Die durch die Pandemie notwendigen Einschränkungen belasten uns alle. Und trotzdem wachsen so viele Menschen über sich hinaus, in dem sie für andere da sind und sogar ihre eigene Gesundheit riskieren. Aus dieser Erfahrung können wir Mut und Hoffnung schöpfen.
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: CSU und Freie Wähler haben offenbar jeden Gestaltungswillen aufgegeben - Wir bringen die Energiewende voran
Die Energieexpertin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Annette Karl begrüßt den massiven Windkraftausbau, den die zukünftige Ampel-Koalition im Bund angekündigt hat. "Was die bayerische Staatsregierung seit Jahren verschläft, schafft jetzt die neue Bundesregierung unter dem baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz", so Karl. Das sei ein echter Aufbruch in eine bundesweite Energiewende, von der auch Bayern profitieren werde. "Dass die neue Bundesregierung den Windkraftstopp 10H in Bayern de facto beenden wird, hält die Fraktionen von CSU und Freie Wählern übrigens natürlich nicht davon ab, unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von 10H im heutigen Wirtschaftsausschuss abzulehnen." Für die SPD-Energieexpertin sei dieses Ausmaß an Bockigkeit der Staatsregierung völlig unverständlich.
Anlässlich der Kabinettssitzung am Montag, 15.11.2021, fordert Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung, damit die Digitalisierung in Bayern endlich beschleunigt wird. "Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen", so die SPD-Abgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.
Fraktionschef Florian von Brunn und Energieexpertin Annette Karl ziehen vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof: "Wir wollen Energiewende und Klimaschutz auch in Bayern voranbringen!"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und die Energieexpertin der Landtagsfraktion Annette Karl reichen heute Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Windkraftstopp 10H ein. Die Klage basiert auf einem Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Kurt Faßbender. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Windkraftstopp-Regel 10H verfassungswidrig ist. Von Brunn betont: "Wir wollen Energiewende und Klimaschutz auch in Bayern voranbringen! CSU und Freie Wähler dürfen in Bayern nicht weiter die Windkraft verfassungswidrig ausbremsen und blockieren. Das torpediert den Klimaschutz und schadet zukünftigen Generationen." Die 10H-Regelung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Bayerische Verfassung. Die Söder-Regierung missachtet dabei insbesondere das Grundrecht auf Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, da CO2-Reduktionsmaßnahmen damit absichtlich verhindert werden.
