Allgemein
Nachdem Umweltminister T. Blauber im Rahmen eines Besuches zur Kommunalwahl 2020 einen Sonderfond für die Altlastensanierung in Neustadt und Altenstadt angekündigt hatte, war es ruhig geworden. Deshalb gab es dazu auf Initiative von Annette Karl einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und auch eine entsprechende Forderung nach dem Besuch von Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn im September 2021.
Schlussendlich haben viele Bausteine, von Kommunalpolitik, Landratsamt und Abgeordneten, dazu beigetragen, dass es nun fürs erste einen Fonds in Höhe von 13 Millionen Euro gibt.
Bericht im OberpfalzEcho, welcher auch noch einmal den SPD-Antrag aufgreift: Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen hatte die SPD-Parlamentarierin Annette Karl im vergangenen Jahr einen Antrag in den Landtag eingebracht. Demnach sollte der Freistaat einen Altlastensonderfonds für die Ex-Bleikristallstandorte im Landkreis Neustadt/WN auflegen. Bis auf die Grünen, die sich der Stimmen enthielten, ist der sozialdemokratische Vorstoß allerdings von allen übrigen Parteien im Maximilianeum abgeschmettert worden.
Artikel: https://www.oberpfalzecho.de/beitrag/tickende-zeitbomben-jetzt-werden-sie-entschaerft
Interview mit PlenumTV zu drei aktuellen Themen der letzten Woche im Landtagsplenum: Aktuelle Stunde zum Thema Inflation, erste Lesung des geplanten Digitalgesetzes für Bayern und einer Änderung des Bayerischen Mediengesetzes.
Beitrag hier: komplettinterview-annette-karl-spd-am-25-januar-2022/
Bei der konstituierenden Sitzung des Sudetendeutschen Rates wurde die ehemalige Landtagsabgeordnete und Stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß, die auch Präsidentin der Bundesversammlung der Sudetendeutschen ist, wiederum zur Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates gewählt. Sie hat dieses Amt seit dem Jahr 2014 inne. Der Rat besteht aus 15 Vertreterinnen und Vertretern der Sudetendeutschen Landsmannschaft und 15 Personen, die von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien entsandt werden.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Produktionsstätten für Halbleiter nach Bayern holen
Angesichts der weltweiten Lieferengpässe auf dem Halbleiter-Markt und dem Ziel der Staatsregierung, den Freistaat besser in der Halbleiter-Technologie zu positionieren, fordert die SPD-Landtagsfraktion von der Staatsregierung in einem aktuellen Antrag, sich für Bayern als Produktionsstandort von Halbleitern verstärkt einzusetzen. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verlangt von der Staatsregierung eine aktive Standortpolitik. "Leider hat die Staatsregierung in der Vergangenheit die Chance nicht genutzt, Bayern als zentralen Halbleiterstandort zu etablieren. Dies fällt uns in der jetzigen Versorgungskrise auf die Füße. Der Chipmangel hemmt die Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität und beeinträchtigt die Digitalisierung. Die Staatsregierung darf den gleichen Fehler nicht noch einmal machen und muss alle Möglichkeiten nutzen, um den Halbleiterhersteller TSMC nach Bayern zu holen und um die Halbleiter-Technologie in Bayern zu forcieren", so Karl. Dies erfordere eine aktive Beteiligung Bayerns an den Gesprächen zwischen Hersteller und Bundesregierung, um Anreize für eine positive Entscheidung zu Gunsten Bayerns auszuloten und um für Bayern als Standort zu werben.
Diskussion um Beibehaltung der 10H-Regel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für die Abschaffung der 10H-Regel in der Windkraft – dagegen regt sich in der nördlichen Oberpfalz Protest.
Beitrag auf OberpfalzTV: https://www.otv.de/diskussion-um-beibehaltung-der-10h-regel-537283/
