Wirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert den Vorsitzenden des Landesbank-Verwaltungsrates, Markus Söder, auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die BayernLB die Staatshilfen vollständig zurückzahlen kann. Das sind zum einen fünf Milliarden Euro entsprechend den EU-Auflagen, darüber hinaus muss die Bank aber noch weitere fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, da die Eigenkapitalspritze, die die BayernLB erhielt, insgesamt zehn Milliarden Euro betrug. „Der bayerische Finanzminister muss daher dafür sorgen, dass die Landesbank endlich ein sicheres und ertragreiches Geschäftsmodell erhält“, erklärt Aures.
Zu Seehofers Äußerungen zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der Vorsitzende der Landesgruppe Bayern Martin Burkert:
Dass Seehofer in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Bayern einen Auftakt nach Maß sieht, ist einfach nur zynisch. Bayernweit fürchten 4.000 Schlecker-Mitarbeiter um ihre Jobs, auch deshalb, weil sich die Bayerische Staatsregierung geweigert hat, eine dringend nötige Transfergesellschaft abzusichern.
Die Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden in Bayern und insbesondere in Oberfranken ist teilweise höchst besorgniserregend, stellt die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Auch im zurückliegenden Jahr habe es ein Drittel der bayerischen Kommunen nicht geschafft, die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu leisten. Zehn Prozent der Kommunen hätten überhaupt keine Zuführung leisten können.
