Wirtschaft
„Das wäre das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge, des Sparkassenwesens aber auch der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer angesichts der Medienberichte über die Absicht der US-amerikanischen Regierung in globalen Handelsverträgen die Zulässigkeit öffentlicher Betriebe einzuschränken; Wikileaks habe entsprechende geheime Verhandlungspapiere entdeckt.
Es dürfe auf keinen Fall so weit kommen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen um ihre Zulassung bangen müssen, dass für sie nicht mehr besondere Regeln jenseits des Marktes gelten dürfen und dass ihre finanzielle Förderung infrage gestellt werde. Beyer: „Gerade öffentliche Betriebe gewährleisten die Teilhabe vieler Menschen in unserer Gesellschaft, die sonst ausgegrenzt würden, beispielsweise weil sie arm sind.“ So müsse es etwa im Öffentlichen Nahverkehr weiterhin für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbilligte Fahrscheine geben dürfen.
In Rahmen einer Diskussionsrunde beim vbw wurden die Ergebnisse der Studie der Prognos AG zu Entwicklung der Wirtschaft in Bayern bis zum Jahr 2040. Dabei wird die Wirtschaft im Schnitt um 1,5 Prozent pro Jahr wachsen. Dieser Schnitt liegt damit um 0,2 Punkte über dem bundesweiten Wirtschaftswachstum.
Laut Kabinettsbeschluss will die Bayerische Staatsregierung die digitale Wirtschaft in Bayern im Rahmen der Digitalisierungsoffensive durch einen gezielten Ausbau von Forschung und Wirtschaft weiter stärken. „Trotz diverser Versprechen des Heimatministers Markus Söder, durch Behördenverlagerungen bzw. gezielten Investitionen den ländlichen Raum und damit Oberfranken zu stärken, profitiert jedoch erneut wieder nur die Landeshauptstadt München. 135 Millionen Euro investiert die Staatsregierung in zwei neue Einrichtungen, die aber nicht im ländlichen Raum, nicht in Oberfranken, sondern wieder in München angesiedelt werden sollen“, kritisiert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susan Biedefeld.
