Laut Kabinettsbeschluss will die Bayerische Staatsregierung die digitale Wirtschaft in Bayern im Rahmen der Digitalisierungsoffensive durch einen gezielten Ausbau von Forschung und Wirtschaft weiter stärken. „Trotz diverser Versprechen des Heimatministers Markus Söder, durch Behördenverlagerungen bzw. gezielten Investitionen den ländlichen Raum und damit Oberfranken zu stärken, profitiert jedoch erneut wieder nur die Landeshauptstadt München. 135 Millionen Euro investiert die Staatsregierung in zwei neue Einrichtungen, die aber nicht im ländlichen Raum, nicht in Oberfranken, sondern wieder in München angesiedelt werden sollen“, kritisiert die oberfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Susan Biedefeld.
In seiner Ankündigung zum sogenannten „Heimatplan Bayern“ hörte man im April noch ganz andere Töne des Staatsministers Markus Söder. Damals betonte er gegenüber den Medien, dass Behörden zu verlagern, ganz entscheidend sei. Nicht alle Behörden müssten in München sein, so der Heimatminister. Auch Ministerpräsident Seehofer konnten in einem Interview kürzlich noch ganz andere Worte entlockt werden: „Wir müssen den überhitzten Raum München zurückfahren.“
Gemäß dem seehoferischem Prinzip „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ scheinen diese Worte inzwischen vergessen zu sein. So profitiert wieder einmal, wie so oft in der Vergangenheit, die Landeshauptstadt München und nicht ländliche oder strukturschwache Regionen vom Bau eines „Zentrums für Digitalisierung“ und eines Gründerzentrums „Internet und Digitale Medien“. Insgesamt 135 Millionen Euro sollen in den Aufbau dieser beiden Einrichtungen investiert werden. „Wir Oberfranken finanzieren somit neue Einrichtungen für die Landeshauptstadt und schauen wieder mal in die Röhre“, zeigt sich die SPD-Parlamentarierin wütend.
„Ich sehe in der erneuten Bevorzugung der Landeshauptstadt bei der Umsetzung attraktiver Projekte einen deutlichen Bruch des Versprechens der Bayerischen Staatsregierung, den ländlichen Raum durch die Verlagerung von Behörden und Einrichtungen fördern zu wollen. Den groß angekündigten Worten müssen auch Taten folgen, die ich bisher nicht sehen kann“, unterstreicht die oberfränkische Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld.
