Landespolitik
„Auch unter der neuen Regierung des gelernten CSU-Sozialpolitikers Seehofer und seiner Sozialministerin Haderthauer geht mit dem seit langem ausstehenden Landessozialbericht leider überhaupt nichts voran", beklagt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Christa Steiger. Sie fordert die Bayerische Staatsregierung auf, den nun schon so lange fälligen Bericht endlich vorzulegen, damit es eine tragfähige Grundlage für die Sozialpolitik der neuen Legislaturperiode gibt. „Ich warne auch davor, aus Rücksicht auf den wirtschaftsliberalen Koalitionspartner das Projekt wieder auf die lange Bank zu schieben. Zehn Jahre Verzögerungstaktik sind genug", erklärt Steiger.
„Bayern braucht einen politischen Neuanfang – dieser ist mit der CSU nicht möglich", betont Oppositionsführer Franz Maget angesichts der Turbulenzen in der CSU um die Neubildung einer Regierung und das Finanzdesaster bei der BayernLB. „Mit der Ablösung von Finanzminister Huber, der bei der Landesbank-Krise versagt hat, ist es nicht getan", stellt der SPD-Fraktionschef fest. Maget erinnert vielmehr daran, dass nahezu alle Kabinettsmitglieder der sogenannten alten CSU weiterhin dem Landtag angehören und teilweise sogar zur Weiterverwendung in einem Kabinett Seehofer vorgesehen sind.
Die oberfränkische SPD-Abgeordnete Christa Steiger ist bei der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags als Schriftführerin in das zehnköpfige Präsidium des Parlaments gewählt worden. Die Kronacher SPD-Parlamentarierin ist neben Landtags-Vizepräsident Prof. Peter Paul Gantzer das zweite SPD-Mitglied im Führungsgremium des Landtags.
