Soziales
Zum Thema Umsetzung vom "Modellprojekt Bürgerarbeit", an dem 26 Jobcenter in ganz Bayern teilnehmen, hat Sozialministerin Haderthauer wörtlich gesagt: "Es bleibt aber ein Bodensatz, bei dem wir mit anderen Mitteln ranmüssen." Eine derartige Aussage, nämlich, arbeitslose Menschen als (gesellschaftlichen) "Bodensatz" zu bezeichnen, ist für die SPD-Landtagsabgeordnete Christa Steiger als Sozialpolitikerin und als Mensch absolut nicht hinnehmbar.
Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 5. Mai fordert die SPD-Sozialpolitikerin Christa Steiger eine konsequente Verwirklichung der Konvention auf allen Ebenen in Bayern. Es bestehe aber die Gefahr, dass eben dies angesichts leerer Kassen nicht geschehe, denn während andere Länder bereits Aktionspläne vorgelegt hätten, hinke Bayern hinterher. Steiger stellt fest, dass insbesondere in den Bezirken immer wieder der Rotstift angesetzt werde. „Der Staatshaushalt darf nicht auf Kosten der Schwächsten saniert werden", erklärt die SPD-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.
„Für Frauen ist leider heute erst Jahreswechsel“, so die Vorsitzende der AsF Bayern Adelheid Rupp, MdL. Mit dem Equal Pay Day machen wir darauf aufmerksam, dass Frauen bis heute arbeiten mussten, um die gleichen Löhne zu bekommen, die Männer bereits 2009 verdient haben. Mit roten Taschen wollen wir darauf am 26. März aufmerksam machen. Denn in Deutschland liegt die Lohndifferenz zwischen Männer und Frauen bei 23 Prozent und ist damit auch noch um 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Um wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen muss nach Ansicht des Sprechers der oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten, Dr. Christoph Rabenstein, ein Master-Plan für benachteiligte Regionen, auch und besonders in Nordostoberfranken erstellt werden. „Es geht darum, die ungleiche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu stoppen und strukturelle Verbesserungen zu erreichen, um die Region attraktiver zu gestalten," so Rabenstein.
Die Anhörung „Erfahrungen mit der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes" heute im Sozialausschuss hat nach Auffassung von Sozialpolitikerin Christa Steiger ergeben, dass das Behindertengleichstellungsgesetz dringend revisionsbedürftig ist. Wirkliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung seien knapp zwei Jahre nach dem unbefristeten Inkrafttreten im Alltag noch nicht spürbar, der gute Wille aber wurde von den angehörten Experten anerkannt.
