Soziales
Bereits zum achten Mal wird in diesem Jahr der Integrationspreis „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ vom Bayerischen Landtag verliehen. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hin. Dabei werden private und öffentliche Arbeitgeber, die besondere Anstrengungen unternommen haben, um Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu integrieren, ausgezeichnet.
Seit Jahren hortet die Staatsregierung Gelder aus der Feuerschutzsteuer, die eigentlich für die Feuerwehren gedacht sind und die von den Wehren auch dringend benötigt werden. „Scheinbar will die CSU und ihr Innenminister erst im kommenden Jahr 2013 das Füllhorn über unsere Wehren ausschütten. Dann steht nämlich die Landtagswahl an“, durchschaut die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld das durchsichtige Wahlkampfmanöver des Innenministers.
Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Bayern erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
Altersarmut in Bayern ist weiblich. Deshalb muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich Wirklichkeit werden. Während der allgemeine Abstand zwischen den Geschlechtern bei 1,7 Prozent liegt, steigt er ab 65 Jahren deutlich an: Frauen waren 2010 mit 16,8 Prozent armutsgefährdet, während der Anteil bei Männern bei 12,5 Prozent lag.
MdEP Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF Oberfranken Bettina Bayerl fordern zehn Jahre nach der Freiwilligkeit ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Am 2. Juli 2001 schlossen Vertreter der Wirtschaft mit der Bundesregierung eine freiwillige Vereinbarung, um den Frauenanteil in Führungspositionen und bei der Erwerbsarbeit zu erhöhen. Dazu erklären die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die Vorsitzende der AsF-Oberfranken Bettina Bayerl:
„Die Bilanz der freiwilligen Vereinbarung zwischen Vertretern der Wirtschaft und der Bundesregierung ist wie erwartet nach zehn Jahren eine Katastrophe. Deshalb brauchen wir endlich ein verbindliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt schafft.
Die oberfränkischen Kommunen müssen im laufenden Jahr mit drastischen Einschnitten bei der Städtebauförderung rechnen. Dies geht aus der aktuell vorliegenden offiziellen Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern hervor, wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt. Demnach stehen 2011 für sämtliche Bund-Länder-Programme bayernweit nur noch 42 Millionen Euro zur Verfügung, während 2010 noch 51 Millionen Euro vergeben werden konnten.
