„Das Erneuerbare Energien Gesetz – kurz EEG - der damaligen rot-grünen Bundesregierung, ist eine Erfolgsgeschichte“, kommentierte die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld eine aktuelle Statistik der „Deutschen Gesellschaft für Solarenergie e. V.“ (DGS). Bundesweit decken die erneuerbaren Energien laut dieser Erhebung circa 12 Prozent des gesamten Stromverbrauchs ab. Doch Bayern hinkt mit 8 Prozent noch hinterher und liegt somit nur auf Platz 9 unter den 13 Flächenbundesländern. Die Statistik führen Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent und Brandenburg mit 37 Prozent an.
„In der kommenden Plenarwoche fordern wir als Abgeordnete sowohl den Rat als auch die Kommission auf, zum aktuellen Vorgehen Frankreichs Stellung zu nehmen und eine klare rechtliche und politische Überprüfung mit EU-Recht vorzunehmen. Für mich als SPD-Europaabgeordnete ist klar, dass Roma die gleichen EU-Rechte haben, wie alle Unionsbürger. Dazu zählt vor allem das Recht, sich innerhalb der EU frei zu bewegen.
Auf seiner "Radl-Tour" durch alle bayerischen Regierungsbezirke machte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, auch Station in Wirsberg, Untersteinach und Kulmbach. Mit Teamarbeit überzeugte der Politiker, als er auf dieser Teiletappe mit dem Tandem, gesteuert vom Wirsberger SPD-Urgestein Willi Krappmann, durch das Kulmbacher Land radelte. Begleitet wurde er von über dreißig Bürgern und Parteifreunden, unter denen sich auch die Landtagsabgeordnete Inge Aures, der Untersteinacher Bürgermeister Heinz Burges und die Kulmbacher Stadträte Ingo Lehmann, Helmuth Breitenfelder, Simon Moritz und Hans Werther befanden. Auch der 85-jährige Rudi Krusche begleitete zusammen mit seiner Frau auf dem Drahtesel den Tross zwischen Untersteinach und Kulmbach.
- Sicherheit bleibt völlig auf der Strecke -
Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß: „Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken".
MdL Annette Karl: Schließung des Insolvenzgerichts Weiden ein schlechtes Signal
Auf die Berichterstattung über die geplante Schließung des Insolvenzgerichtes in Weiden reagierte Landtagsabgeordnete Annette
Karl (SPD). Nach der Morgenlektüre des NT schrieb sie an Justiz- und
Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk. „Ich bitte, speziell von
einer Schließung des Insolvenzgerichtes Weiden abzusehen, da dies eine weitere Schwächung unserer ländlichen Region bedeuten würde.“
