CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen.
Christa Naaß: Steht Seehofer wieder einmal nicht zu seinem Wort? - Mangelnde Unterstützung von Seiten der CSU und FDP
Seit dem 57. Sudetendeutschen Tag am 4. Juni 2006 steht das Versprechen des Bayerischen Ministerpräsidenten, die Realisierung des Sudetendeutschen Museums in München zu unterstützen. Seit März 2008 liegt ein überzeugendes Konzept unter der zentralen Leitidee „Zusammenleben" vor, das von Prof. Dr. Marita Kraus im Auftrag des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung
erstellt wurde. Dies bringt die vertriebenenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Christa Naaß, in Erinnerung.
Im Rahmen der Regionaltour der Landtags-SPD besuchten MdL Inge Aures und MdL Bernhard Roos, SPD-Zuständiger für Freyung-Grafenau, vier verschiedene Einrichtungen im Landkreis. Höhepunkt der Regionaltour war der Vortrag von MdL Annette Karl im Bürger- und Gästehaus Waldkirchen.
„Die Regionaltour wurde im Januar von der SPD ins Leben gerufen. Bei dieser Tour soll ganz Bayern von SPD-Landtagsabgeordneten besucht werden“, so Bernhard Roos. Aus diesem Grund besuchten die MdLs Aures und Roos Spiegelau, die Firma Weigerstorfer, den Technologie Campus Freyung und das Innovations- und Gründerzentrum Waldkirchen. Den Abschluss bildete eine Abendveranstaltung im Waldkirchener Bürgerund Gästehaus, dort hielt Mdl Annette
Karl einen Vortrag zum Thema „Strategien für Südostbayern − aktive Politik für Bevölkerung und Wirtschaft.“
Die Bahnelektrifizierung der Strecke Regensburg-Hof sorgt auch weiterhin für viele Aktivitäten im Hintergrund des Abgeordnetenalltags.
Während sich der Bahnchef Bayern Klaus-Dieter Josel in einem Antwortschreiben auf die Forderungen von MdL Annette Karl hin noch überzeugt von einer Elektrifizierung der Bahnstrecke zeigt, aber einschränkend auf die nicht bekannte Zeitschiene und Finanzmittel des Bundes hinweist, geht die Bayerische Staatsregierung schon viel pessimistischer an die Sache heran. Auf die schriftlich Anfrage von MdL Annette Karl bezüglich der möglichen Auswirkungen eines erhöhten Güterverkehrs auf der Strecke gibt es jetzt ein Antwortschreiben.
SPD-Dringlichkeitsantrag: Zukunftssichere Arbeitsplätze als Mittel gegen die Abwanderung aus vielen ländlichen Gebieten
In einem heute eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Bayerns Bürgerwillen achten - Ja zum Atomkonsens und Modellregionen für erneuerbare Energien" fordert die SPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, im Bund darauf hinzuwirken, dass der von Industrie und Politik im Jahr 2000 beschlossene Atomkonsens beibehalten wird. Die Staatsregierung müsse zudem den Ausbau der erneuerbaren Energien mit Pilotprojekten in den verschiedenen Regionen Bayerns vorantreiben und so Modellregionen für erneuerbare Energien zu schaffen.
