Die SPD-Hochschulsprecherin Isabell Zacharias hält die Sparpolitik des Wissenschaftsministers in Sachen Hochschulen für höchst bedenklich: „Mit der heutigen Befragung des Wissenschaftsministers Heubisch im Bayerischen Landtag steht fest: Das Mantra der Staatsregierung, an Bildung wird nicht gespart, ist ein leeres Versprechen. Der für die Hochschulen verantwortliche Minister hält an den beschlossenen Sparmaßnahmen für die Hochschulen fest und verursacht damit gravierende Einschnitte im Lehrbetrieb. Vor den Folgen des Streichkonzertes für die Qualität von Lehre und Forschung verschließt Heubisch die Augen und findet nur beschwichtigende Worte."
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, begrüßt alle Maßnahmen von Kultusminister Spaenle, nun endlich etwas dagegen tun zu wollen, was gerade in Bayern zum Himmel schreit: Die extrem schlechten Bildungschancen von Migrantenkindern. Die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer vermitteln dem SPD-Bildungsexperten eher den Eindruck, die Familien mit Migrationshintergrund seien für die CSU unerwünscht.
Zum Thema Umsetzung vom "Modellprojekt Bürgerarbeit", an dem 26 Jobcenter in ganz Bayern teilnehmen, hat Sozialministerin Haderthauer wörtlich gesagt: "Es bleibt aber ein Bodensatz, bei dem wir mit anderen Mitteln ranmüssen." Eine derartige Aussage, nämlich, arbeitslose Menschen als (gesellschaftlichen) "Bodensatz" zu bezeichnen, ist für die SPD-Landtagsabgeordnete Christa Steiger als Sozialpolitikerin und als Mensch absolut nicht hinnehmbar.
„Sie sind ein Vorzeige-Unternehmen“, sagte MdL Annette Karl nach dem Rundgang bei der Firma Hör-Technologie. „Wir sind auf Augenhöhe
mit den ganz Großen“, gab sich Geschäftsführer Albrecht Hör selbstbewusst. Von Mitterteich aus werden renommierte Unternehmen
aus der Automobilbranche bedient.
Zusammen mit Annette Karl aus Neustadt/WN war MdL Inge Aures (Kulmbach) zu Gast in Mitterteich.
"Die Mehrgenerationenhäuser sind Kompetenzzentren für bürgerschaftliches Engagement und den demografischen Wandel", so die Landtagsabgeordnete Annette Karl bei ihrem Besuch mit der SPD-Kreistagsfraktion im Mehrgenerationenhaus in Grafenwöhr. Begrüßt wurden die Besucher von Leiterin Sonja Siebenhüner und Gästen des Hutzanachmittages, welcher regelmäßiger Treff in der Einrichtung ist.
