SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl fordert Demographiefaktor bei Berechnung von Zuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr
Zur Sicherstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im ländlichen Raum fordert die SPD- Landtagsfraktion in einem Antrag die Einführung eines Demographiefaktors bei der Berechnung der Zuschüsse. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
„Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Bestandteil für eine gute Wohn- und Lebensqualität. Dies betrifft alle Altersgruppen und nimmt in Zeiten demographischen Wandels und verstärktem Umweltbewusstsein noch an Bedeutung zu.
Aus Brüssel habe sich die schwarz-gelbe Bundesregierung letztes Jahr mehrmals eine Rüge anhören müssen. Wenn es um soziale Gerechtigkeit und Fortschritt für Frauen geht, dann liege Deutschland leider immer auf den letzten Plätzen. Die aktuelle Debatte im Kabinett zeigt jedoch wiederum, dass schwarz-gelb keine Ahnung von Frauenpolitik habe, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. „Wir fordern deshalb seit langem unter anderem ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, wie es dieses in Norwegen seit 2003 gibt“, so die fränkische Abgeordnete.
Die Umstrukturierung der Landwirtschaftsämter wirft ihre Schatten voraus. Zur Landwirtschaft gehört in unserer Region verstärkt auch
die Teichwirtschaft, die gerne vergessen wird. Deshalb haben die SPD-Politiker Annette Karl, Maria Noichl und Horst Arnold im Landtag den Antrag gestellt, für den Landkreis Tirschenreuth mit einem „Kompetenzzentrum Teichwirtschaft“ ein zweites neues Fachzentrum
zum geplanten „Prüfdienst“ in Tirschenreuth zu schaffen.
"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat heute veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.
Die CSU-Schulden ticken immer noch jede Sekunde, die Schuldzinsen wachsen in rasantem Tempo, ein Ende ist nicht in Sicht", sagt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mit Blick den 10-Milliarden-Euro-Kredit zur Rettung der Landesbank.
Markus Rinderspacher rechnet vor, dass der bayerische Steuerzahler jeden Tag fast 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbank-Desaster aufbringen muss (im Jahr 343.000.000 Euro), in der Stunde 39.155 Euro. "Ein bayerischer Arbeitnehmer muss im Schnitt ein volles Jahr arbeiten, für den Betrag, den wir alle 60 Minuten an Zinsen für das CSU-Landesbank-Desaster ausgeben müssen - jede Stunde ein bayerischer Mittelklassewagen mit Metallic-Lackierung."
