Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament beriet heute Morgen über neue Regeln für Genehmigung und Marktüberwachung von zweirädrigen, dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (Fahrzeuge der Klasse L).
"Wir reden hier nicht nur darüber Schranken des Binnenmarktes für Fahrzeughersteller abzubauen, sondern auch über Verkehrssicherheit, und ganz konkret über die Möglichkeit die Anzahl Verkehrstoter zu reduzieren", so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die das Thema im Ausschuss für die Fraktion der Sozialdemokraten betreut.
Herrmann sagt Unterstützung zu
Demografie: Geld für schwache Gemeinden
Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs strebt die Staatsregierung an, Gemeinden mit sinkender Bevölkerungszahl länger höher zu unterstützen als bislang geplant. Das erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Reaktion auf die sinkenden Einwohnerzahlen in vielen Kommunen Nord- und Ostbayerns.
Zum Beschluss der Justizminister der Länder für die Einführung einer Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen erklärt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal:
„Gemeinsam schaffen wir es, die Bundesregierung endlich zur Einführung einer Frauenquote in Führungsetage zu bewegen. Ich freue mich, dass die Justizminister der Länder gestern der Initiative der rot-grüne Landesregierung aus Nordrhein Westfalen gefolgt sind. Ich teile die Einschätzung der SPD-Justizministerin Angela Kolb, dass die Frauenquote „dringend geboten“ ist.
Die Ministerbefragung in der Plenumssitzung des Bayerischen Landtags am 17.05.2011 zur Stärkung des ländlichen Raums hat nach Ansicht von SPD-Sprecherin Annette Karl eines klar gezeigt: „Bayern braucht keine immer neuen verbalen Ankündigungen einzelner Minister, sondern eine koordinierte starke Politik für die ländlichen Regionen.“ Die Expertin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD nennt es „scheinheilig, mehr regionale Wirtschaftsförderung anzukündigen, vier Wochen nachdem man diesbezügliche Anträge der Opposition in den Haushaltsberatungen des Landtags abgelehnt hat. Ein solches Verhalten seitens der CSU bringt niemanden weiter.“
Zum bevorstehenden Internationalen Tag der Familie am 15. Mai erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
Mütter und Väter wollen mehr Zeit für ihre Kinder haben. Mit freundlichen Appellen an die Wirtschaft für familienfreundlichere und partnerschaftliche Arbeitszeitmodelle ist es da allerdings nicht getan, Frau Haderthauer. Wenn wir uns allein auf den guten Willen der Wirtschaft verlassen, werden wir in zehn Jahren ebenso klägliche Fortschritte zu bedauern haben, wie dies bei der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und Aufsichtsräten bereits der Fall ist.
