Christa Naaß: Endlich setzt sich die Vernunft durch und die Regierungsfraktion folgt den langjährigen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
„Seit Jahren haben wir für die Pflicht zur Ausstattung von Privatwohnungen mit Rauchmeldern gekämpft“, so die Haundorfer Landtagsabgeordnet Christa Naaß, und erinnert and ihren Antrag aus dem Jahr 2001. Jetzt endlich ist die Bayerische Staatsregierung nicht nur unserem Dringlichkeitsantrag, sondern auch der Resolution des Landesfeuerwehrverbands Bayern, des Werkfeuerwehrverbands Bayern und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Bayern gefolgt und hat beschlossen, dass künftig alle Privatwohnungen in Bayern mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen“, freut sich die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
Mein aktueller Abgeordnetenbrief hat folgenden Themen zum Inhalt:
1. Besuch im Landtag
2. Ja zur Kinderbetreuung! Nein zum Betreuungsgeld!
Initiativen der SPD-Landtagsfraktion. Massenpetition der BayernSPD
3. Organspende und Knochenmarkspenderdatei
4. Landesplanung: Für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern
5. SPD spannt Rettungsschirm für die Pflege auf
6. Oberpfalztag mit Christian Ude
7. Antrittsbesuch beim neuen Kommandeur der US-Armee in Grafenwöhr
Der aktuelle Polizeibrief der BayernSPD-Landtagsfraktion hat zum Thema
Zum schwarz-gelben Gesetzentwurf erklärt Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD:
„Das Betreuungsgeld wird Reichengeld. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Fernhalteprämie den Armen kaltschnäutzig vorenthalten wird. CSU-Vizegeneralin Dorothee Bär kann sich dann darüber freuen, dass sie neben ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete von fast 8000 Euro, zusätzlich noch 150 Euro pro Monat erhält. Die von der CSU versprochene Wahlfreiheit ist in Wahrheit nichts anderes als Klientelpolitik. Mit der Fernhalteprämie werden diejenigen belohnt, die nicht auf das Geld angewiesen sind. Das ist weder christlich noch sozial."
