Christa Naaß und Stefan Schuster haben selbst bereits Rauchmelder gekauft.Christa Naaß: Endlich setzt sich die Vernunft durch und die Regierungsfraktion folgt den langjährigen Forderungen der SPD-Landtagsfraktion
„Seit Jahren haben wir für die Pflicht zur Ausstattung von Privatwohnungen mit Rauchmeldern gekämpft“, so die Haundorfer Landtagsabgeordnet Christa Naaß, und erinnert and ihren Antrag aus dem Jahr 2001. Jetzt endlich ist die Bayerische Staatsregierung nicht nur unserem Dringlichkeitsantrag, sondern auch der Resolution des Landesfeuerwehrverbands Bayern, des Werkfeuerwehrverbands Bayern und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Bayern gefolgt und hat beschlossen, dass künftig alle Privatwohnungen in Bayern mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen“, freut sich die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß.
So müssen nach Auskunft der SPD-Landtagsfraktion vorerst in allen Neubauten Rauchwarnmelder montiert werden - in Wohn-, Schlaf-, Kinderzimmern und Fluren. Für Altbauwohnungen wird es eine Übergangsfrist zwischen fünf und sieben Jahren geben. Die Staatsregierung ist beauftragt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen.
„Es ist befremdlich, dass es auch bei einem so lebensrettenden Thema wie einer Rauchmelderpflicht Jahre und schließlich ein Positionspapier der bayerischen Feuerwehr an Innenminister Herrmann braucht, bis man den Ernst der Lage erkennt.“, erklärt sie weiter.
Nun sei es dringend notwendig, den schönen Reden auch Taten folgen zu lassen. Es könne nicht sein, dass wieder mal nur Ankündigungen gemacht würden - dafür sei die schwarz-gelbe Regierung in Bayern schließlich leider hinlänglich bekannt.
Der SPD-Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:
Rauchwarnmelderpflicht zügig umsetzen
Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesetzliche Verpflichtung, Rauchwarnmelder in Wohnungen einzubauen, wie dies in der Resolution des Landesfeuerwehrverbands Bayern, des Werkfeuerwehrverbands Bayern und der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in Bayern zum bundesweiten Tag des Rauchmelders gefordert wird, zügig umsetzt.
Begründung:
Jedes Jahr sterben in der Bundesrepublik Deutschland über 600 Menschen durch Brände bzw. Rauchvergiftungen, allein in Bayern jedes Jahr an die 50. Entscheidend ist es einen Brand möglichst schnell zu entdecken, um Zeit für Brandmeldung und Brandbekämpfung, sowie für eine eventuelle Flucht zu gewinnen. Dabei spielen Rauchmelder die entscheidende Rolle. Sie alarmieren frühzeitig, um den Tod durch Rauchvergiftung im Schlaf - der weitaus häufigsten Todesursache bei Bränden - zu verhindern. Durch die gesetzlich vorgeschriebene Installation von Rauchmeldern in Wohnräumen ließe sich die Zahl der Brandopfer in Bayern deutlich reduzieren.
Seit Jahren fordert deshalb die SPD-Landtagsfraktion eine gesetzliche Verankerung einer Rauchwarnmelderpflicht, um damit dem Schutz von Leben und Gesundheit für Menschen den gerechtfertigten Stellenwert einzuräumen. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde zu dieser Thematik die Forderung nach einer Änderung der Bayerischen Bauordnung gestellt. Auch im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung der Rauchwarnmelderpflicht eingebracht, der leider erst vor wenigen Wochen nach der 2. Lesung von CSU und FDP abgelehnt wurde.
Nun scheint jedoch aufgrund des Positionspapiers der Feuerwehren in die Thematik Bewegung gekommen zu sein, wie aus vielen Veröffentlichungen in der Presse und Radiointerviews, die der Innenminister gegeben hat, zu entnehmen ist. Die Menschen in Bayern haben aber das Recht, das den Worten nun auch Taten folgen.
Im Übrigen ist die Rauchwarnmelderpflicht bereits in neun Bundesländern gesetzlich vorgeschrieben, in zwei weiteren Bundesländern läuft derzeit das Gesetzgebungsverfahren.
