Leider bleibt noch vieles im Konkreten offen - Schluss mit ständigem Vertrösten
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich erfreut über die am Mittwoch vom Kabinett Seehofer/Zeil beschlossene "bayerische Breitbandstrategie" mit Eckpunktenn zur Förderung des Hochgeschwingkeits-Internets. "Damit sind wir endlich auf dem richtigen Weg, doch es bleibt leider noch manches offen, weil vieles zu schwammig formuliert ist", stellt die SPD-Abgeordnete fest.
Zur Verabschiedung der Demographiestrategie der Bundesregierung erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales Anette Kramme:
Die angebliche Demographiestrategie der Bundesregierung ist weder neu noch strategisch. Sie ist nur ein Potpourri längst bekannter Regierungspläne.Vieles davon ist banal. Natürlich brauchen Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern mehr Förderung. Leider äußert sich die Bundesregierung nicht dazu, wie genau sie fördern will. Am konkretesten ist noch die Ankündigung „zivilgesellschaftlich getragene(r) Bündnisse für Bildung auf lokaler Ebene“. Letztlich schiebt die Regierung die Verantwortung also auf die Zivilgesellschaft ab.
Im Rahmen einer gemeinsamen SPD-Konferenz von Europa- und Landtagsabgeordneten in Brüssel erklären die bayerischen Abgeordneten Kerstin Westphal, MdEP, und Annette Karl, MdL:
"Ab 2014 soll die EU-Förderpolitik auf neue Füße gestellt werden. Bayern erhält momentan insgesamt gut zwei Milliarden Euro - damit das so bleibt, müssen wir frühzeitig Position beziehen. Die bayerische SPD ist gut aufgestellt, und vertritt gemeinsam eine klare Linie: Wir wehren uns gegen Vorschläge der Kommission, die die Förderregeln zu unflexibel machen. Wir wollen, dass sowohl der ländliche Raum als auch Städte in Bayern von europäischen Fördergeldern profitieren. Und wir setzen uns für weniger Bürokratie ein."
Bereits zum achten Mal wird in diesem Jahr der Integrationspreis „JobErfolg – Menschen mit Behinderung am Arbeitsplatz“ vom Bayerischen Landtag verliehen. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld hin. Dabei werden private und öffentliche Arbeitgeber, die besondere Anstrengungen unternommen haben, um Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben zu integrieren, ausgezeichnet.
