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Kommunalpolitikertag der SPD im Zeichen der Finanzausstattung der Kommunen

Veröffentlicht am 12.06.2012 in Kommunalpolitik

Im Bild: der Selbitzer Bürgermeister Klaus Adelt, MdL Susann Biedefeld und MdL Volkmar Halbleib

Oberfrankens Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung. Das ist die Überzeugung vieler SPD-Kommunalpolitiker, die am vergangenen Wochenende den Kommunalpolitikertag der oberfränkischen SPD in Thurnau besuchten. Man ist sich aber einig, dass dieses Ziel nur mit einer SPD in Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl 2013 erreicht werden kann. Die Initiatorin des Kommunalpolitikertages, die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, brachte es auf den Punkt: „Die SPD ist der Partner der Städte und Gemeinden. Nur mit einer starken SPD wird die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot gebracht.“

Als ersten Schritt auf diesem Weg haben die Teilnehmer der Fachkonferenz nach eingehender Diskussion mit Susann Biedefeld und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und haushaltspolitischen Sprecher Volkmar Halbleib aus Ochsenfurt einen „5-Punkte-Plan“ zum Schuldenabbau bayerischer Kommunen beschlossen.

Zunächst soll ein Tilgungsplan die kommunalen Schulden in Bayern um 5,3 Milliarden Euro zurückführen. „Das funktioniert. Die bayerischen Kommunen sind mit 28,9 Prozent an der Gesamtverschuldung des Freistaats beteiligt. In Baden-Württemberg beträgt dieser Anteil lediglich 12,1 Prozent. Wenn wir die Zielmarke von 20 Prozent anvisieren, dann sinken die kommunalen Schulden um 5,3 Milliarden Euro“, betont Volkmar Halbleib. Die Kommunalpolitiker sprachen sich ferner für eine schrittweise Anhebung der Verbundquote – das ist der Anteil, mit dem der Freistaat Bayern seine Kommunen an den Steuereinnahmen beteiligt – von jetzt 12,5 auf 15 Prozent. Dadurch würden die Schlüsselzuweisungen um 600 bis 700 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

Als weitere Punkte sprach Halbleib ein Sofortprogramm für finanzschwache Kommunen über Bedarfszuweisungen und Sonderbedarfszuweisungen an, einen Instrumenten-Mix für strukturschwache Kommunen sowie die Verbesserung der Einnahmen des Freistaats Bayern und damit auch der Kommunen durch die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Steuerprüfern.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Oberfranken, der Selbitzer Bürgermeister Klaus Adelt, regte ein Sonderstrukturhilfeprogramm für die nordbayerischen Kommunen an. „Die aktuell gute Einkommenssituation des Freistaats Bayern ermöglicht eine Verbesserung der Haushalte von finanzschwachen Städten und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs. Allerdings greifen die herkömmlichen Methoden nicht mehr, unsere gravierenden Probleme zu lösen. Wir fordern ein Sonderstrukturhilfeprogramm für die Landkreise Wunsiedel, Hof, Kronach, Kulmbach und für die Stadt Hof.“ Adelt spricht sich weiterhin für eine Förderkulisse „Modellregion demographischer Wandel“ im Nordosten Oberfrankens aus.

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