CSU und FDP lehnen Anträge von SPD und FW zur besseren Versorgung ab
Die Luftrettung im südwestlichen Mittelfranken und nordwestlichen Schwaben bleibt unzureichend. Anträge der SPD und der Freien Wähler, die Versorgungslücke durch die Stationierung eines Rettungshubschraubers in der Region zu schließen, wurden am heutigen Mittwoch im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt.
Sprecherin für ländlichen Raum Karl: Wir brauchen den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft vor immenser Kapitalflucht in Grund und Boden
Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der heutigen (13. Juni) Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Auswertung von notariellen Grundstücksverkäufen hinsichtlich des Erwerbs von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Annette Karl, Sprecherin für den ländlichen Raum: "Die bäuerliche Landwirtschaft muss vor dem Druck durch Kapitalanleger geschützt werden. Auch wenn Landwirte hinsichtlich des Grunderwerbs privilegiert sind, können diese preislich oftmals nicht mehr mit Anlegern mithalten - das Grundstücksverkehrsgesetz ist zu einem stumpfen Schwert verkommen!“
Umweltbildung müsste einen größeren Raum bei der Verwendung der Mittel 2012 einnehmen
Wie die mittelfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Haushaltsausschussmitglied Christa Naaß mitteilt, wurde in der heutigen Haushaltsausschusssitzung beschlossen, dass im Jahr 2012 aus Zinserlösen des Umweltfonds 543.881,00 Euro für die Förderung der Intensivierung der Umweltbildung in Bayern eingesetzt werden, davon 111.420,00 Euro für folgende Projekte in Mittelfranken:
Ein weiterer wichtiger Schritt für das Projekt, eine Hochschule für angewandte Wissenschaften in Marktredwitz zu errichten, ist geschafft. Auf Antrag der vier oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures (Kulmbach), Dr. Christoph Rabenstein (Bayreuth), Christa Steiger (Kronach) und Susann Biedefeld (Coburg) hat der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags einstimmig beschlossen, dass sich die Staatsregierung weiter intensiv mit der Errichtung einer Hochschule in Marktredwitz beschäftigen muss. Beschäftigen insoweit, dass die Staatsregierung dem Landtag über den Stand der Entwicklungen und vor allem über das mögliche Konzept berichten muss. In dem Bericht soll insbesondere auch auf die Möglichkeit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit mit einer tschechischen Universität eingegangen werden.
