- Verschleuderung von Steuergeldern -
Bei einem Informationsbesuch des Haushalts-Arbeitskreises der SPD-Landtagsfraktion beim Finanzamt München in der Deroystraße musste die Haundorfer Landtagsabgeordnete Christa Naaß mit ihren Kollegen feststellen, „dass das Staatsministerium der Finanzen seit nunmehr fast drei Jahren auf drängende Fragen der räumlichen Unterbringung des Finanzamtes keine verbindlichen und verlässlichen Antworten gibt, längst überfällige Entscheidungen aufgeschoben werden und dem Landtag keine schlüssigen Lösungskonzepte vorgelegt werden.“
Die SPD-Abgeordneten fordern deshalb von diesem noch im Juni einen Bericht im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtages. „Das bisherige Verhalten des Finanzministeriums ist umso kritischer zu bewerten, als den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fusion der Münchner Finanzämter durch den Finanzminister versprochen wurde, dass die beabsichtigte Neuorganisation mit der räumlichen Zusammenführung verbunden wird und hierfür eine Neubaulösung auf dem Areal Deroystraße avisiert wurde“, so Christa Naaß.
„Durch das derzeitige Planungs- und Entscheidungsdesaster entstehen neben vermeidbaren Zusatzbelastungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes unnötige Zusatzkosten für den Steuerzahler.“
Nach Meinung der SPD-Abgeordneten ist eine abschließende Entscheidung noch vor der Sommerpause über die zukünftige räumliche Unterbringung des Finanzamtes München erforderlich.
Aus Sicht der SPD ist die zweckmäßigste Lösung für die räumliche Zusammenführung der Münchner Finanzämter ein zügig in Angriff zu nehmender Neubau entsprechend der bereits vorliegenden Planungen auf dem Areal Deroystraße. Nach Bezug des Ersatzneubaues kann ein Abriss des bestehenden Hochhauses in Angriff genommen werden und auf der frei ge-räumten Fläche die Schaffung der weiteren Raumkapazitäten in Angriff genommen werden.
Deshalb muss ein sofortiger Vergabe-Stopp erfolgen, damit nicht noch mehr Steuergelder verschwendet werden.
Außerdem ist eine zügige Einstellung von 500 zusätzlichen Beamtinnen und Beamten vorzunehmen, um die dramatische Unterbesetzung zu beseitigen.
