Natascha Kohnen: „Die BayernSPD geht gut aufgestellt in die Landtagswahl“
Die Generalsekretärin der bayerischen SPD, Natascha Kohnen, stellte in ihrer Rede heraus, wie gut sich die bayerische SPD für die Wahl 2013 aufgestellt habe. In einem Reformprozess seit der letzten Landtagswahl sei es gelungen, die SPD organisatorisch neu aufzustellen. Mit Christian Ude habe sie einen Spitzenkandidaten, dem die Menschen zutrauten, das Land erfolgreich zu regieren.
Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: "Beim Treffen der größten Geldvernichter Bayerns fehlen noch ein paar bekannte Gesichter"
Ab morgen müssen sich acht frühere Top-Manager der BayernLB vor dem Landgericht München wegen grober Pflichtverletzung beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 verantworten. Die Bayerische Landesbank verklagt sie auf 200 Millionen Euro Schadenersatz. Nach Jahren intensiver Aufarbeitung, unter anderem durch den von der SPD initiierten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, beginnt damit ein weiteres Kapitel in einem der größten Desaster der bayerischen Finanzgeschichte. Insgesamt ist bei dem Fehlkauf ein Schaden in Höhe von 3,75 Milliarden Euro entstanden.
Rede zum Landesplanungsgesetz (LplG) und zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) am 14.06.2012 im Bayerischen Landtag
Zu einer Generalabrechnung mit dem Regierungsentwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) hat die SPD-Abgeordnete Annette Karl aus Neustadt/WN die Landtagsdebatte zur Verabschiedung des dafür grundlegenden Landesplanungsgesetzes (LplG) genutzt. Sie kritisierte vor allem, das die bisher festen Ziele zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume allgemeinen Grundsätzen gewichen seien. „Wenn Leitplanken zu Gummibändern werden, dann hilft das niemandem“, sagte Karl. Maßstab dürfe nicht sein, ob ein LEP 20 Seiten kürzer sei als sein Vorgänger, sondern ob das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreicht werde.
