Rahmenvertrag zwischen den sieben Bezirken, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kassen ist unterschrieben
Die langjährige Forderung von Bezirktagsvizepräsidentin Christa Naaß und der SPD-Kreistagsfraktion nach Einrichtung eines Pflegestützpunktes muss nun endlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen umgesetzt werden. Der rechtliche Rahmen für eine wohnortnahe unabhängige und niedrigschwellige Beratung, Versorgung und Betreuung der Bevölkerung ist in § 7c Sozialgesetzbuch XI gegeben.
Horst Arnold: Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft - Corona-Krise nicht für persönliche Profilierungsversuche missbrauchen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold hat in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder die Bedeutung der sozialen Maßnahmen für die Bewältigung der Corona-Krise unterstrichen. "Soziales muss Vorrang haben. Was den Menschen nützt, hilft auch der Wirtschaft", sagte Horst Arnold. Der SPD-Fraktionschef begrüßte die von Söder angekündigten Verbesserungen, zum Beispiel die von der SPD geforderte Übernahme der Kita-Gebühren, und kündigte an, die konkrete Umsetzung kritisch zu begleiten.
Uli Grötsch dazu: „Wirtshäuser, Restaurants, Bars und Kneipen sind Orte des Austausches und des geselligen Zusammenseins. Unsere bayerische Gaststättenkultur ist ein Herzstück bayerischer Lebensart, eines Ortes oder eines Stadtviertels. Die Coronakrise bedroht die gesamte Gastronomie in Bayern existenziell. Es drohen zahlreiche Schließungen und die Vernichtung unzähliger wirtschaftlicher Existenzen. Mit der Soforthilfe, den Mietstundungsmöglichkeiten und Hilfskrediten sind erste gute Maßnahmen eingeleitet worden. Diese sind jedoch, bis auf die Soforthilfen, in den kommenden Jahren vollständig zurückzuzahlen. Für viele Gastronomiebetriebe ist es oft nur schwer möglich, ausreichende finanzielle Reserven aufzubauen, geschweige denn zusätzliche Einnahmen zu erwirtschaften, die eine Abzahlung zusätzlicher Kredite ermöglich. Auch ist das Einsparpotential überschaubar oder der Ausbau des Umsatzes liegt in sehr engen Grenzen. Die langen Schließungszeiten zehren Rücklagen schnell auf, zahlreiche Kosten laufen weiter und die Warenverluste sind hoch.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen für eine Verkürzung der Sommerferien ausgesprochen, denn ein solcher Schritt böte den Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona-Pandemie versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen.
Schade eigentlich, dass von ihm nichts zum sonstigen Unterrichtsausfall gesagt wird, denn im Schuljahr 2018/2019 fanden nur rund 90% des Unterrichts in Bayern so statt, wie er planmäßig hätte stattfinden sollen.
Die Anfrage von Annette Karl und die Antwort des Kultusministeriums dazu gibt es hier: http://www1.bayern.landtag.de/Schriftliche%20Anfragen/18_0005639.pdf
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer fordert den Freistaat auf, sofort die volle Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten zu erklären: „Seit gestern ist klar, dass die Staatsregierung auf unabsehbare Zeit den Regelbetrieb in Kitas unterbinden will. Dann muss sie auch sofort die Eltern voll von den Beiträgen entlasten. Die freien Träger können dies nicht leisten. Sie haben weiter ihre Fixkosten, stehen gerne für flexible Lösungen bei der Not-Betreuung bereit und kommen ihren Verpflichtungen als Arbeitgeber nach.“
Skeptisch sieht Beyer die entstehende Ungleichbehandlung, wenn Kommunen nur für ihre eigenen Kitas die Beiträge streichen. „Wir würden das auch gerne tun. Aber wir haben keine Steuermittel, um das quer zu finanzieren. Deshalb muss die Staatsregierung jetzt handeln“, so Beyer.
