Presse
Kreisvorsitzende MdL Annette Karl dankte dem SPD Ortsverein Eslarn für die tolle Arbeit in den letzten Jahren.
Bericht im ONetz: https://www.onetz.de/eslarn/politik/jahreshauptversammlung-des-spd-ortsvereins-eslarn-beispiel-fuer-berlin-d1810601.html
Die Arbeit unserer Polizei und unserer Einsatz- und Rettungskräfte, welche zum Teil ehrenamtlich in ihrer Freizeit aktiv sind, ist die Grundlage für eine sichere und offene Gesellschaft. Die immer neuen Herausforderungen verlangen Ihnen täglich alles ab.
Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen retten Leben und riskieren dabei Ihr eigenes. Wir haben den höchsten Respekt vor Ihrem Engagement und möchten uns dafür bei Ihnen ganz herzlich bei einem Blaulicht-Empfang bedanken.
Wir freuen uns darauf, Sie im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion an diesem Abend begrüßen zu können und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Paul Gantzer, MdL, Sicherheitspolitischer Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion
Annette Karl, MdL, Wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion
Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2018 sind mit fast 3,7 Milliarden Euro die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so die Abgeordnete Annette Karl.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Dies ist eine Folge der wiederholt gestiegenen Steuereinnahmen des Freistaates, so die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl , und nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung des kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Annette Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen. Der Wert von 12,75 Prozent bedeutet die niedrigste Quote in ganz Deutschland, in Baden-Württemberg erhalten die Kommunen mit 23 Prozent Anteil fast das Doppelte der Gelder aus dem Steuerverbund.“
Die kreisangehörige Gemeinden in den Landkreisen insgesamt im Kreis Neustadt a.d. Waldnaab 31.206.296 Euro und im Kreis Tirschenreuth 20.992.376 Euro. Die Stadt Weiden i.d. Opf. erhält 21.705.584 Euro. An den Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab gehen 17.761.948 Euro und an den Landkreis Tirschenreuth 12.808.744 Euro an Schlüsselzuweisungen in diesem Kalenderjahr.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Und bezahlbarer Wohnraum ist deshalb unsere wichtigste Aufgabe in Bayern. Dafür muss der Freistaat endlich Geld in die Hand nehmen und selbst bauen. Und die Mieterinnen und Mieter brauchen einen wirksamen Schutz vor Mieterhöhungen und Vertreibung. Dazu gehört vor allem ein funktionierender Mietspiegel, der auch die Bestandsmieten mitberücksichtigt.
