Allgemein
Die SPD fordert ein dreistufiges Unterstützungspaket für die Gastronomie: Die bisherigen Hilfen müssen fortgesetzt werden. Es braucht einen bayerischen Rettungsschirm z.B. durch einen Zuschuss bis zur Höhe des Nettoumsatzes des Vergleichsmonats 2019 und drittens ein klare Zeitschiene für die Wiedereröffnung unter der Berücksichtigung von Gesundheitsschutz.
Angesichts der Corona-Krise fordern die wirtschaftspolitische Sprecherin, Annette Karl, und der kulturpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, umfassende finanziellen Unterstützungsangebote für Solo-Selbstständige und Freiberufler.
Die Wirtschaftsexpertin Annette Karl begrüßt die Unterstützung für Solokünstlerinnern und -künstler im Freistaat, trotzdem müsse die Staatsregierung jetzt klar Farbe bekennen: "Ich freue mich, dass unser Vorschlag weitestgehend aufgenommen wurde und Kulturschaffende mit einer Hilfe unterstützt werden. Das muss aber, wie in Baden-Württemberg, selbstverständlich für alle gelten. Denn wir dürfen die Freiberufler, Kultur-und Kreativschaffenden, Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, die in Bayern bisher komplett durch das Raster der Soforthilfe gefallen sind, nicht im Stich lassen."
Annette Karl ist dabei!
Wie reagiert man, wenn es brennt? Die kindgerechte Beantwortung dieser Frage haben sich der Kreisfeuerwehrverband Neustadt an der Waldnaab und der K&L Verlag zum Ziel gesetzt und ein leichtverständliches Mal- und Arbeitsbuch für Mädchen und Jungen im Kindergarten- und Grundschulalter herausgegeben.
Annette Karl: „Ich finde das ist eine gute Sache! Deshalb habe ich gerne das Projekt mit einer Spende unterstützt.“
Rahmenvertrag zwischen den sieben Bezirken, den kommunalen Spitzenverbänden und den Kassen ist unterschrieben
Die langjährige Forderung von Bezirktagsvizepräsidentin Christa Naaß und der SPD-Kreistagsfraktion nach Einrichtung eines Pflegestützpunktes muss nun endlich auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen umgesetzt werden. Der rechtliche Rahmen für eine wohnortnahe unabhängige und niedrigschwellige Beratung, Versorgung und Betreuung der Bevölkerung ist in § 7c Sozialgesetzbuch XI gegeben.
Nachdem sich zahlreiche Betroffene gemeldet haben, die nach derzeitiger Regelung den 500-Euro-Bonus nicht erhalten, habe ich folgenden Brief an das zuständige Ministerium geschrieben und um eine Erweiterung des Empfängerkreises gebeten:
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Huml, liebe Kollegin,
zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen und Ihrem Team im Ministerium für die gute Arbeit während der jetzigen Krise bedanken.
Anlass meines Schreibens heute sind einige Lücken beim Empfängerkreis für den 500 € Pflegebonus.
Ich bitte Sie hier eindringlich nachzubessern und allen, die in der schwierigen Situation großartige Arbeit leisten, den gleichen Bonus zukommen zu lassen.
Mir sind drei Bereiche bekannt, wo nachgebessert werden müsste: