Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Bayern braucht ein kraftvolles operationelles Programm zum EFRE, kein Selbstlob für einen um über 76 Millionen Euro verkleinerten Fördertopf!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert das Selbstlob der Staatsregierung bei der bayerischen Regionalförderung: "Frau Aigner betreibt muntere Taschenspielertricks, um vorzugaukeln, sie hätte bei der EU eine höhere Fördersumme als in der Periode 2007 bis 2013 herausverhandelt", so Karl. "Zwar ist die aktuelle Summe von knapp 500 Millionen Euro jetzt höher als die Förderung von 492 Millionen Euro der vergangenen Periode. Doch was die Ministerin dabei zu erwähnen vergisst, sind die 84 Millionen Euro Sonderzuweisungen für die Grenzregionen beim letzten Mal, die diesmal ganz wegfallen! Das bedeutet: Den bayerischen Regionen fehlen über 76 Millionen Euro! Hier muss der Freistaat durch eigene Mittel Ersatz schaffen, damit gleichwertige Lebensbedingungen in Bayern endlich Realität werden!"
Enttäuscht zeigt sich Annette Karl über die ablehnende Haltung der Bahn AG den Markt Wiesau bei seiner lobenswerten Initiative mit der Beheizung eines Wartesaales zu unterstützen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hatte sich im Landtag mit dem Beauftragten der Bahn AG, Herrn Josel, getroffen und diese Aktion des Marktes Wiesau hervorgehoben. Leider hat die Bahn AG mit dem Hinweis abgelehnt, dass das Bahnhofsgebäude ihnen nicht mehr gehört und die Einstufungskategorie des Bahnhofes Wiesau mit den offenen Wartehäusern entsprechend erfüllt ist.
Für Karl ist es unfassbar, dass in der Antwort steht „Wenn die Kommune den Reisenden … eine beheizte Wartemöglichkeit bieten möchte, dann muss sie diesen Komfort auch finanzieren.“ - Die Fahrgäste der Eisenbahnen profitieren, die Bahn AG kassiert einiges an Geld als Stationsgebühr und der Service bleibt dann bei der Kommune hängen. Karl verspricht sich im Landtag für eine Unterstützung der Kommune einzusetzen und auch einen barrierefreien Umbau voranzubringen.
Am 19.01.1919 konnten Frauen in Deutschland zum ersten Mal an einer deutschlandweiten Wahl teilnehmen. Wenige Monate zuvor hatte die provisorische Regierung unter Leitung des späteren Reichspräsidenten Friedrich Ebert (SPD) beschlossen, erstmals allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern das aktive und passive Wahlrecht zu gewähren. Anlässlich des 95. Jahrestags dieses Meilensteins in der deutschen Demokratie erinnert die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld an die großartigen Leistungen der Vorkämpferinnen für die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern und fordert zugleich weitere Anstrengungen zur Verwirklichung der Gleichstellung.
In einer Anfrage an die Staatsregierung hat sich die oberpfälzer Abgeordnete an die bayerische Staatsregierung gewandt, um aufgrund aktueller Berichte über Streichungen bei Lehrerstellen und der Nichteinstellung von Junglehrern Aufklärung zu erhalten. Einige Referendare hatten sich direkt an Karl gewandt und um Unterstützung zur Sicherung ihrer Zukunft gewandt und ihre Enttäuschung über das Kultusministerium deutlich Ausdruck verliehen.
Die Anfrage im Wortlaut:
Nach aktuellen Berichten plant das Kultusministerium mit Beginn des Schuljahres 2014/15 371 Lehrerplanstellen auf Dauer zu streichen. Gleichzeitig wurde bekannt, dass in einzelnen
Fächerkombinationen Referendare nach dem zweiten Staatsexamen noch nicht einmal mit einem Notenschlüssel von 1,0 übernommen werden.
Ich frage daher die Staatsregierung:
1. Aus welchen Gründen sollen die 371 Lehrerplanstellen gestrichen werden?
2. Wo genau fallen diese Lehrerplanstellen weg, Aufgeschlüsselt nach Schularten und Fächerkombinationen?
3. Wie verträgt sich das Versprechen von Kultusminister Ludwig Spaenle, die demografische Dividende in den Schulen zu belassen, mit der jetzt geplanten Stellenkürzung?
4. Mit welchen Planstellenentwicklungen ist in den Bereichen der inklusiven Beschulung und der Ganztagesgarantie zurechnen, angesichts der jetzt bekannt gewordenen Pläne,
aufgrund der von MP Seehofer in der Regierungserklärung vom 12.11.13 versprochenen Wahlfreiheit der Schulart und der Ganztagesgarantie bis 2018?
5. Welche Notenschlüssel galten zum Halbjahr des Schuljahres 2013/14 für eine Übernahme in den Staatsdienst?
6. Aus welchen Gründen verzichtet man in einzelnen Fächerkombinationen komplett auf Neueinstellungen, obwohl die langfristigen Prognosen des KuMis nie von einer „Null-Stellen-Situation“ ausgegangen sind?
7. Wie stellen sich die zukünftigen Stellenplanungen dar, gibt es auch darin in Fächerkombinationen einen „Null-Stellen-Plan“ und sollen die Fehlstunden in Zukunft allein von den “billigeren” Referendaren abgedeckt werden?
8. Aus welchen Gründen setzt man an den bayerischen Universitäten Steuermittel für die Ausbildung von augenscheinlich nicht benötigten Lehrer ein, welche dann in anderen Bundesländern arbeiten und somit diese Bundesländer von ihren Aufgaben bei der Ausbildung entbunden werden, während gleichzeitig gegen den Länderfinanzausgleich geklagt wird, weil aus Sicht der bayerischen Staatsregierung zu viele Steuermittel des Freistaates in andere Bundesländer fließen?
