Gut besucht war der Vortag der Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages und langjährigen SPD-Landtagsabgeordneten, Christa Naaß, im K-14 Haus der Bürger.
Renate Prusakow, 1. Vorsitzendes des Heimat- und Geschichtsvereins, hatte anlässlich des 10-jährigen Bestehens des Straßenmuseums geladen und dankbar die Gastfreundschaft des Kunst- und Kulturvereins angenommen.
SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: CSU lässt Ostbayern finanziell im Stich
Die CSU verweigert Ostbayern einen Ausgleich für wegfallende Hilfsgelder der EU. Es geht um mindestens 81,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die SPD-Landtagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, dass der Freistaat einspringt, um der wirtschaftlich angeschlagenen Region unter die Arme zu greifen. Im Nachtragshaushalt sollte eine erste Tranche von 13 Millionen Euro eingestellt werden. Doch die CSU-Fraktion stimmte mit ihrer Mehrheit dagegen.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annette Karl, zeigt sich tief enttäuscht: „Die CSU lässt Ostbayern im Stich. Sie verletzt damit den Verfassungsauftrag für gleichwertige Lebensbedingungen im Freistaat zu sorgen.“
Die Oberpfälzer Abgeordnete ist regelrecht empört über die Begründung der Regierungspartei: „Die CSU behauptet, dass die Grenzregion in Ostbayern keine Hilfe mehr benötige. Wann waren die denn zum letzten Mal in Ostbayern unterwegs? Kennen die überhaupt die Situation vor Ort? Ich glaube nicht.
Gerade wegen der Konkurrenzsituation mit den niedrigeren Kosten im benachbarten Tschechien ist Ostbayern weiter auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Doch die CSU verteidigt ja sogar, dass die EU uns im Stich lässt!“
Hier der Link zum von der CSU abgelehnten SPD-Antrag.
Der oberfränkische SPD-Europakandidat Sebastian Fischer aus Zell im Fichtelgebirge erklärt zur Thematik um die Erweiterung vom Deutsch-Deutschen Museum in Mödlareuth:
„Die Nachricht, dass die von Horst Seehofer versprochene Erweiterung des Deutsch-Deutschen Museums in Mödlareuth auf Messers Schneide steht, nehme ich mit sehr großem Bedauern zur Kenntnis. Dieses einzigartige Museum erinnert uns täglich an eine Zeit, in der echte Reisefreiheit undenkbar war. Die Menschen standen vor einer Mauer und durften diese nicht passieren. Die heute aufwachsenden Generationen kennen das gar nicht mehr. Für diese ist das Denkmal und die Museumsstätte in Mödlareuth, die einzige Möglichkeit, die damalige Zeit plastisch nachzuvollziehen.
Inklusives Schulsystem künftig ohne Einsatz von Sozialhilfeleistungen realisieren
Bezirksräte mit Leib und Seele, sind die beiden westmittelfränkischen neu gewählten SPD-Bezirksräte Christa Naaß aus Haundorf und Ronald Reichenberg aus Bad Windsheim.
Deshalb war es für die beiden SPD-Politiker auch selbstverständlich, an dem vom Bayerischen Bezirketag angebotenen Einführungsseminar für Bezirksräte im Schwäbischen Tagungs- und Bildungszentrum Kloster Irsee teilzunehmen.
