" Die Energiewende im Zieldreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und ökologische Verträglichkeit ist die größte Herausforderung in Deutschland und ganz besonders in Bayern, wo über 50% der Energie aus Kernkraftwerken kommt.", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion in Reaktion auf die Äußerungen von Albert Rupprecht. Karl:"Die Bewältigung dieser Herausforderung braucht keinen billigen Populismus und Verdrehung von Tatsachen, sondern Ehrlichkeit und Transparenz in der Kommunikation mit der Bevölkerung. Es war die CSU, die im Juni 2013 den SPD- Antrag zu Mindestabständen bei Stromtrassen und die Möglichkeit von Erdverkabelung abgelehnt hat. Das bedeutet eine Verzögerung der Planungen um mindestens ein Jahr, selbst wenn jetzt sofort eine Gesetzesänderung in Angriff genommen wird, was ich sehr begrüßen würde, da die Trassenführung dann komplett neu geplant werden müsste. Rupprecht sollte auch erklären, wie er die Energieversorgung sicherstellen will, wenn er weder Windkraft noch Stromtrassen noch sonst was will. Auch für die geforderten Gaskraftwerke gibt es bis jetzt weder eine Finanzierung, noch eine Planung, noch eine Gasleitung noch Gas. Bleiben als Alternativen in der Rupprecht'schen Logik nur die Abhängigkeit vom russischen Gas - so jemals entsprechende Leitungen gebaut werden - oder die Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten. Beides keine akzeptablen Alternativen."
Am vergangenen Samstag wurde der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im SPD- Unterbezirk Bamberg- Forchheim neu gewählt. Alte und neue Vorsitzende ist Sigrid Behnke- Dewath (Pommersfelden- Steppach), ihre Stellvertreterinnen sind Gisela Schmitt (Bamberg) und Christa Gerdes (Forchheim). Als Beisitzerinnen wurden gewählt: Wilmya Zimmermann (Poxdorf), Carmen Grasser (Strullendorf), Silvia Hillemeier (Hirschaid) und Susanne Bonora (Litzendorf).
Bei der Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken in Kronach wurde der bisherige Bezirksvorsitzende Sebastian Fischer mit einem Traumergebnis von 100 Prozent als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt. Hauptredner war der Euroabgeordnete Ismail Ertug. "Europa muss sozialer werden", lautet Ertugs Forderung.
Sebastian Fischer, der oberfränkische Europakandidat der SPD und die Jusos Oberfranken reagierten bestürzt auf die Entscheidung des EU-Ministerrates, den umstrittenen Genmais
1507 zuzulassen.
Fischer erklärte dazu: „Es ist schade, dass auch auf Grund der Enthaltung Deutschlands eine Ablehnung des gentechnisch veränderten Saatgutes von Mais 1507 nicht durchgesetzt werden konnte.“ Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag gegen Genmanipulierte Lebensmittel ausgesprochen. Der zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diesen Beschluss konsequent umgesetzt und sich gegen eine Zulassung des Maises 1507 ausgesprochen. „Leider haben sich Frau Merkel und andere CDU-Mitglieder der Bundesregierung für den umstrittenen Genmais ausgesprochen,“ so Fischer weiter, „und dem deutschen Vertreter im EU-Ministerrat angewiesen, nicht gegen die Zulassung des Mais 1507 zu stimmen.“
Ein Heimspiel hatten die beiden Abgeordneten MdL Annette Karl und MdB Uli Grötsch beim Besuch der Polizeiinspektion in Neustadt/WN. Karl wohnt in Neustadt und Grötsch hat bereits in seiner früheren Zeit als Polizist gemeinsam Dienst mit dem Leiter der PI, Werner Hanauer, geleistet.
Man kennt sich und schätzt sich, dementsprechend locker war auch die alljährliche Gesprächsrunde zur Situation der PI. Zu Beginn lobten die Abgeordneten die hervorragende Arbeit der PI, vor allem auch im Bereich der Prävention, hier speziell der Verkehrserziehung.
Hanauer berichtete über die ständig steigende Zahl von Internetbetrügereien, die einen ganzen Mitarbeiter arbeitsmäßig vollständig binden, aber nicht in der offiziellen Polizeikriminalstatistik auftauchen. Laut Auskunft des Landeskriminalamtes soll hier aber Abhilfe geschaffen werden, damit die Statistik auch ein realeres Bild der Belastungssituation der Dienststellen abgibt.
Ein weiteres Thema war die massive Zunahme der Verwandten- und Enkeltricks, mit denen vorzugsweise ältere Mitbürger um ihre Ersparnisse gebracht werden. Die Polizei setzt hier auf noch bessere Information der Bürgerinnen und Bürger über diese Machenschaften.
Karl sagte ihre Unterstützung in München beim Wunsch nach einer Aufstockung der Budgets für die Dienststellen zu, damit auch die Ausrüstung immer auf einem hohen Level gehalten werden kann.
Grötsch betonte, dass er sich als Mitglied im Innenausschuss des Bundestages intensiv um die Sicherheitsthemen kümmern werde und gemeinsam mit Karl die Belange der Sicherheitsorgane vertreten werde.
