Die SPD hat in den vergangenen Jahren mit beharrlicher Überzeugungsarbeit das Konzept der wohnortnahen psychiatrischen Versorgung vorangebracht, wie z.B. mit der Tagesklinik in Weißenburg oder der Einrichtung einer Institutsambulanz in Fürth. Auch in Neustadt a.d. Aisch ist es nun soweit. Vor wenigen Wochen erfolgte der Spatenstich für die psychiatrische Tagesklinik mit angeschlossener Institutsambulanz. Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Naaß nahm zusammen mit ihren Bezirkstagskollegen Ronald Reichenberg aus Bad Windsheim und Elke Zahl aus Fürth an den Feierlichkeiten teil.
100 Besucher hatte Annette Karl zu einem Informationsbesuch im Bayerischen Landtag zu Gast. Mit dabei waren unter anderem Mitglieder der SPD AG 60-Plus Neustadt unter Leitung von Margarete Rieger und einige Mitglieder der BVS Sportgruppe Weiden mit Franz Weidner an der Spitze. Besonders freute sich Karl auch über den Besuch der Weidener Bierkönigin Julia Rädlein im Landtag, welche mit der „Höhe 308“ rund um Georg Seidl mitgereist war.
Bevor die Informationsfahrt in das Maximilianeum ging, konnten die Münchenbesucher die Landeshauptstadt bei einer informativen Stadtrundfahrt kennen lernen. Danach stellte sich die Landtagsabgeordnete in einem einstündigen Gespräch den aktuellen Fragen der Gäste. Dabei ging es neben der G8/G9-Diskussion, die Energiewende und PKW-Maut vor allem um die Untersuchungen für Fracking im Weidener Becken. Die Besucherinnen und Besucher äußerten dabei großes Unverständnis darüber, dass von Seiten des Wirtschaftsministeriums überhaupt eine Erkundungslizenz erteilt wurde.
Zum Abschluss versammelten sich alle zum traditionellen Foto auf der Freitreppe in der Westhalle des Landtages.
Was würde passieren, wenn der Landtag nur aus Mädchen bestehen würde?
Das G9 würde wieder eingeführt werden, der Import von genmaipulierten Pflanzen verboten und mit 16 Jahren dürfte man wählen. Zehn Schülerinnen aus der 10ten Jahrgangsstufe des Gymnasiums Neustadt/WN wurden von der SPD Abgeordneten Frau Annette Karl zum Mädchenparlament in den Bayerischen Landtag eingeladen. Am Montag, den 24.3.2014 machten sie sich in Begleitung der Lehrerin Frau Anna Rinsche auf den Weg nach München.
Nach der Begrüßung im Plenarsaal verteilten sich die 160 dort anwesenden Schülerinnen auf sieben Sachausschüssen. In diesen tauschten sie sich über die Themen, wie die Beibehaltung des G 8 oder eine Wiederaufnahme des G 9 aus. Es wurden Anträge verfasst, die nach der Mittagspause in einer Sitzung im Plenarsaal dem Gremium und dem Präsidium, deren Plätze ebenfalls von den Schülerinnen eingenommen worden waren, vorgetragen.
Keinen Grund zum Feiern sieht MdL Annette Karl anlässlich des Jubiläums „20 Jahre Sicherheitswacht Bayern“. Die Sicherheitswacht in Bayern wurde 1994 aus der Not heraus geboren, da in vielen Kommunen in Bayern der Sicherheitszustand am Boden lag. Anstatt nun mehr Personal einzustellen, wurde von der Staatsregierung in die Sicherheitswacht investiert. In der Oberpfalz gibt es die Sicherheitswacht mittlerweile in elf Kommunen.
„Die Männer und Frauen sind sicherlich hoch motiviert, aber der Nutzen der Sicherheitswacht ist eher bescheiden“ so die Abgeordnete. So wurde gerade in der letzten Zeit in Amberg eine Serie von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen mit über 80 Geschädigten registriert, ohne dass hier die Sicherheitswacht helfen konnte. Die Berufsvertretungen stehen den Sicherheitswachten nach wie vor ebenso skeptisch gegenüber. „Für 7,16 Euro die Stunde kann ich nicht viel erwarten. Die Ausbildung des Sicherheitswachtpersonals muss ebenso von den Polizeidienststellen geschultert werden und kostet Zeit und Personal“, so die Abgeordnete weiter. Annette Karl fordert Innenminister Herrmann auf, mehr in die Polizei zu investieren anstatt die Sicherheitswacht auszubauen. Obwohl der Innenminister immer wieder betont, dass Bayerns Polizei den höchsten Personalstand ihrer Geschichte hat, sind die Dienststellen in der Oberpfalz überaltert und mit zu wenig Personal ausgestattet. Wenn dann noch vor Dienststellen Notrufsäulen ausgestellt werden, weil die Polizeiinspektionen nicht mehr zur Nachtzeit besetzt sind, spricht dies Bände.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Verknüpfung mit verschiedenen Verkehrsmitteln wie dem Zug muss vorangebracht werden
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, endlich ein richtiges Konzept zur vernetzten Mobilität, also der Integration des Fahrradverkehrs mit den anderen Verkehrsträgern, zu entwickeln. "Es wurde höchste Zeit, dass der Minister das Thema und die Notwendigkeit endlich erkennt, beim Radwegeausbau aktiv zu werden! Wie beim Breitbandausbau gilt: Anerkennung der realen Defizite ist der erste Schritt für mögliche Verbesserungen", so Karl. "Insbesondere die Verknüpfung der verschiedenen Verkehrswege muss dringend verbessert werden - auch, damit mehr Menschen aufs umweltfreundliche Rad oder den Zug umsteigen und das Auto stehen lassen können!"
