Ein Rundgang auf der IFAT, der Weltleitmesse für Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Rohstoffwirtschaft auf dem Messegelände München bot den Vertretern der SPD-Landtagsfraktion interessante Gespräche und Kontakte.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl freute sich besonders über die Präsenz von innovationen oberpfälzer Unternehmen auf der Messe. Unter anderem die HUBER SE aus Berching. Auf dem Bild mit den SPD-Politikern Herr Dr.-Ing. Oliver Rong (3. von links), Vorstand Technik&Produktion und stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Huber SE.
Für ein Europa der Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit, Wohlstand und sozialer Sicherheit warb die mittelfränkische SPD-Europakandidatin Stephanie Schäfer am Gunzenhäuser Wochenmarkt. Für Stephanie Schäfer muss Europa demokratischer und transparenter werden. Die Maßnahmen der EU müssen auf Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Qualifizierung und Bildung ausgerichtet werden. In der EU muss es gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen, für gleiche Arbeit, amgleichen Ort sowie existenzsichernde Mindestlöhne geben. Sozialdumping muss unterbunden werden.
Christa Naaß, Vizepräsidentin des mittelfränkischen Bezirkstages wies außerdem auf eine Veranstaltung am Dienstag, 20. Mai in der Orangerie in Ansbach unter dem Motto "Europa ein Garant für Frieden und Demokratie - 100 Jahre erster Weltkrieg - hin.
Empört zeigt sich die Neustädter Abgeordnete Annette Karl über eine nichtssagende Antwort des Kultusministeriums zu geplanten Stellenstreichungen im Schulleiterbereich.
Karl: „6 Jahre, bevor Kinder in die Grundschule kommen, werden sie geboren. Das bietet eine hervorragende Grundlage für die Planungen des Kultusministeriums, auch was die Notwendigkeit von Schulleiterstellen angeht. Ich bin geneigt, mich der Meinung von Staatsminister Söder anzuschließen, der bemerkt hat, dass wir vorhersagen können, in welchem Abstand welcher Komet im Jahr 2028 an der Erde vorbeifliegt, aber im Mai können wir nicht sagen, wie die Stellenplanung im Bildungsbereich im September ist.
Entweder ist das Kultusministerium also unfähig, Zahlen zusammenzuzählen und daraus zu errechnen, wie viel Schulleiterstellen benötigt werden. Dann sollten schleunigst personellen Konsequenzen bis hin zur Ministeriumsspitze erfolgen.
Gute Arbeit. Soziales Europa. Zu diesem Thema sprach Franz Spiess, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Schwabach bei der Maikundgebung in Treuchtlingen. Franz Spieß ging dabei vor allem darauf ein, dass ein soziales Europa die Grundlage für ein friedliches Europa ist. Scharf kritisierte er europafeindliche Parteien, die gerade dies nicht zum Ziel hätten. "Nationalsozialisten haben im Europäischen Parlament nichts zu suchen", so Spiess.
Für Christa Naaß, die regelmäßig Gast bei der Maikundgebung in Treuchtlingen ist, ist der 1. Mai nicht nur ein Feiertag ist, sondern nach wie vor ein Kampftag für Arbeitnehmerrechte. Was die Gewerkschaften in den letzten Jahren nicht nur auf Maikundgebungen forderten, wird nun bald Wirklichkeit dank der Regierungsbeteiligung der SPD im Bund:
- die Mietpreisbremse
- die abschlagsfreie Rente
- der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn.
Zusammen mit der bayerischen SPD lehnt sie die massiven Forderungen der CSU und von Wirtschaftsverbänden ab, aus dem Mindestlohn einen Schweizer Käse zu machen. Insbesondere die Forderung von Ministerpräsident Seehofer, älteren Mitbürgern den Mindestlohn zu verweigern, ist skandalös.
Der oberfränkische Europakandidat der SPD Sebastian H. Fischer sieht die Ankündigung, dass Amprion einen Stromtrassenverlauf entlang der Autobahn A9 bevorzuge, mit großer Sorge.
„Offensichtlich wird trotz des angeblichen Planungsstopps dennoch weiter für eine Starkstromtrasse durch Oberfranken geplant.“, so Fischer dazu.
