Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, ist neuer vertriebenenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Der 49-jährige Unterfranke aus Ochsenfurt bei Würzburg hat einen engen familiären Bezug zum Thema Vertreibung. Seine Mutter wurde in der Nähe von Tachau im Sudentenland geboren und 1946 zwangsausgesiedelt.
Halbleib würdigt die immense Leistung, die die Vertriebenen beim Wiederaufbau erbracht haben: „Dass Bayerns Entwicklung ohne die Vertriebenen, namentlich die Sudetendeutschen, nicht so erfolgreich verlaufen wäre, musste ich nicht in Schulbüchern nachlesen, sondern war in meiner Heimatstadt mit Händen zu greifen.“
Halbleib dankt seiner Amtsvorgängerin Christa Naaß: „Sie hat hervorragende Grundlagen und Vernetzungen geschaffen, auf denen ich die Arbeit nun fortführen kann. Ich freue mich, dass Christa Naaß auch weiterhin die Vertriebenenpolitik der SPD-Fraktion unterstützen will.“
Um die Bedeutung des Themas zu verdeutlichen, hat Halbleib einen Beirat für die Belange der Vertriebenen ins Leben gerufen, dem auch Naaß angehört. „Die BayernSPD war schon immer eng mit den Anliegen der Vertriebenen und deren Schicksal verbunden. Wilhelm Hoegner, der die Sudetendeutschen offiziell als ‚4. Stamm‘ der Bayern anerkannt hat, Volkmar Gabert und Peter Glotz, Franz Maget und Renate Schmidt haben sich hier besonders engagiert. Der Beirat und ich begreifen die Vertriebenen als wichtige Brückenbauer zu unseren mittel- und südosteuropäischen Nachbarn und damit in eine gemeinsame europäische Zukunft.
Dem Beirat gehören an:
Dr. Peter Becher, Geschäftsführer Adalbert-Stifter-Verein
Waldemar Deischl, Seliger-Gemeinde München
Petra Ernstberger, MdB
Dr. Linus Förster, MdL
Rita Hagl-Kehl, MdB
Peter Hillebrand, ehem. Landesgeschäftsführer djo – Deutsche Jugend in Europa
Franz Maget, ehem. Landtagsvizepräsident
Christa Naaß, Generalsekretärin Sudetendeutscher Rat, ehem. MdL
Reinhold Perlak, Altoberbürgermeister Straubing, ehem. MdL
Albrecht Schläger, Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen, Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde, Vorsitzender des Verwaltungsrates im deutsch-tschechischen Zukunftsfonds
Olga Sippl, Gründungsmitglied der Seliger-Gemeinde
Reinhold Strobl, MdL
Beatrix Zurek, Stadträtin und Vorsitzende des Mietervereins München
CSU-Minister agiert als oberster Staatsschauspieler und ist nur auf Selbstdarstellung aus.
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Fragen des ländlichen Raums, Annette Karl, wirft Heimatminister Söder Versagen vor. 100 Tage nach der Proklamation des neuen Heimatministeriums in Nürnberg sei für die ländlichen Räume in Bayern noch nichts erreicht worden: "Herr Söder missbraucht seine Unterabteilung 'Heimatministerium' lediglich zur Selbstdarstellung und Profilierung im Kampf um die Ministerpräsidentenkandidatur. Er agiert als oberster Staatsschauspieler: Lauter schöne Bilder ohne Inhalt. Für die ländlichen Regionen bleibt die bittere Erkenntnis: Außer Spesen nichts gewesen! Zugleich kostet aber die Miete für das unfertige und weitgehend noch ungenutzte Gebäude des neuen Ministeriums 20.000 Euro pro Monat."
Forderung: Alle Bundesgesetze auf Auswirkungen auf den ländlichen Raum überprüfen
Im Rahmen der Konferenz der SPD-Agrarpolitiker aus dem gesamten Bundesgebiet in München ist auch die Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums intensiv diskutiert worden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, betont: „Ländliche Räume müssen in den Mittelpunkt der Politik auf Landes- und Bundesebene gestellt werden, um ihre Zukunft zu sichern.“
Die Fachleute fordern die Bundesregierung auf, das Regierungshandeln für den ländlichen Raum effektiver zu koordinieren und klare Verantwortlichkeiten in diesem Bereich zu definieren. Die Oberpfälzer Abgeordnete Karl mahnt: „Der ländliche Raum ist ein wichtiger Faktor für die Entwicklung der Bundesländer. Künftig müssen alle neuen Bundesgesetze im Gesetzgebungsverfahren auf ihre Wirkung auf den ländlichen Raum hin überprüft und ihre demographische Relevanz abgeschätzt werden!“
Ein weiterer Teil der Erklärung für den ländlichen Raum ist die Forderung von Regionalbudgets, mit denen den Akteuren vor Ort mehr Handlungsspielraum bei der Förderung von Projekten in den Regionen gegeben wird. Diese Chance sei momentan bei der Aufstellung der neuen EU-Förderprogramme in den Ländern gegeben und dürfe nicht wieder vertan werden. Die Menschen vor Ort müssten verstärkt eingebunden werden, nur so könnten Wachstumsimpulse für vitale ländliche Räume entstehen. Zentralistische Rezepte versagten zusehends.
Am 26. Mai besuchte Annette Karl, MdL in ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zusammen mit dem Arbeitskreis Wirtschaft, die bekannte und traditionsreiche Augustiner Brauerei, die, gegründet 1328, die älteste Brauerei Münchens ist.
Hierzu gibt es hier einige Eindrücke und Bilder.
Vertreter der 54 Zweigvereine des Oberpfälzer Waldvereins (OWV) machten sich am Samstag auf den Weg zum "Schutzhaus Silberhütte". In dem vereinseigenen Gebäude ging es bei der Jahreshauptversammlung um den Rückblick ebenso, wie um eine Bestandsaufnahme und um Zukunftsaussichten.
