Weniger Polizeibeamte sollen in Zukunft an der tschechischen Grenze arbeiten, dafür mehr im Landesinneren der Oberpfalz. Das hat die Neustädter SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl herausgefunden.
Die Information stammt aus einer Anfrage an die Staatsregierung, Karl hat die Nachricht auch aus Polizeikreisen bestätigt bekommen.
Aus Anlass des Pfingsttreffens der Sudetendeutschen in Augsburg hat die SPD-Landtagsfraktion einen Parlamentsbrief veröffentlicht.
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CSU lehnt Antrag zur intensiveren Kontrolle ab - SPD-Wirtschaftssprecherin Karl: "Nicht warten, bis etwas Schlimmes passiert"
Die SPD-Landtagsfraktion sorgt sich um die Sicherheit der Passagiere von Fernbussen. Gezielte Kontrollen in anderen Bundesländern hätten zum Teil gravierende Regelverstöße bei den Lenk- und Ruhezeiten ergeben, warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl. Der Preiskampf im Fernbusverkehr sei extrem hart, was aber nicht zum Risiko für die Fahrgäste werden dürfe.
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags lehnte die CSU-Fraktion am Donnerstag jedoch einen Antrag der SPD ab, flächendeckende Kontrollen der Fernbusse in Bayern durchzuführen. Karl beklagt die Kurzsichtigkeit dieses Neins: „Muss man immer warten, bis etwas Schlimmes passiert? Hier sollte man präventiv den Kontrolldruck verstärken, um die Sicherheit zu erhöhen. Kein Mensch will doch von übermüdeten Busfahrern chauffiert werden!“
Die Argumente der CSU und des Innenministeriums, dass das nicht nötig sei und man nur gelegentlich mal auch Fernbusse kontrollieren werde, ist aus Sicht der SPD-Fraktion nicht akzeptabel.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleiches Baumaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen in den Landkreises Tirschenreuth und Neustadt und der Stadt Weiden gefördert werden. So erhalten der Landkreis Neustadt und die Kommunen 2.382.000 €, der Landkreis Tirschenreuth und die Kommunen 951.991 € und die Stadt Weiden 5.200.000 €
Mit den Finanzausgleichsmittel wird gewährleistet, dass in allen Regionen Bayerns in etwa die gleiche kommunale Infrastruktur angeboten werden kann. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistung werden die finanziellen Verhältnisse des Antragsstellers individuell berücksichtigt.
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion noch vor der Sommerpause, voraussichtlich am 1. Juli, die Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" ein. Dazu SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Wir haben erreicht, dass die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen jetzt als Staatsziel in der Verfassung verankert ist. Nun wollen wir im Parlament dieses Verfassungsziel mit Leben füllen." Die CSU hatte sich geweigert, dem Heimatministerium im Landtag einen Heimatausschuss entgegenzustellen.
Die SPD-Landtagsfraktion will konkrete Verbesserungen für die Menschen in den Regionen erreichen und hat daher ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Enquete-Kommission zusammengestellt, mit dem sie auch die Arbeit der Staatsregierung im Heimatministerium kontrollieren wird. "Leider besteht das von Minister Söder großspurig angekündigte Heimatministerium bislang im Wesentlichen aus einem Türschild und ein paar Büroräumen. Das ist zu wenig", erklärt der designierte stellvertretende Vorsitzende der Enquete, Dr. Christoph Rabenstein (Oberfranken).
Die Enquete-Kommission soll sich nach dem Willen der SPD mit zentralen Fragen der Landesplanung befassen: Dazu gehören die Verbesserung der Internetversorgung auf dem Land, die Sanierung der Verkehrswege, der Erhalt der Schulen und der medizinischen Versorgung ebenso wie die Begrenzung der Mietenexplosion in den Ballungszentren und die Stärkung der kulturellen Landschaft in der Fläche. Rinderspacher: "All diese Themen sind für die Menschen in Bayern eng damit verbunden, wie sie ihre Heimat erleben."
Die SPD entsendet neben Rabenstein folgende weitere Mitglieder in die interfraktionelle Heimat-Enquete-Kommission: Annette Karl (Oberpfalz) und Günther Knoblauch aus Oberbayern. Sie werden von zwei anerkannten Experten fachlich unterstützt: Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung Universität Bayreuth und Dr. Detlev Sträter, Leiter der Münchner Projektgruppe für Sozialforschung e.V.
