Über das neue Aufgabenspektrum des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hat sich Landtagsabgeordnete Annette Karl beim Amtsleiter Anton Hösl und dessen Stellvertreter Joachim Gesierich informiert. Hösl stellte die Behörde in Weiden mit ihrer Außenstelle in Tirschenreuth vor, an der aktuell insgesamt 49 Personen beschäftigt sind. Die hochqualifizierten und engagierten Mitarbeiter seien ein wichtiger Baustein der Digitalisierung, zeigte sich Karl beeindruckt, nachdem sie von den aktuell laufenden Arbeiten und Projekten erfuhr. Gerade für die Kommunen und Landkreise biete der Freistaat mit den Angeboten der Vermessungsämter eine echte Erleichterung durch die digitale Erfassung der Bebauungspläne, der Bodenrichtwerte, GIS und Schulsprengelzuordnungen.
Schreiben von MdL Annette Karl an Innenminister Joachim Herrmann zum gestern von Polizeipräsidenten Kraus angekündigten Sollstellenreduzierung an der Polizeiinspektion Vohenstrauß
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann, lieber Kollege,
ich unterstütze das Schreiben von Herrn Landrat Andreas Meier ausdrücklich, welches er Ihnen am 12.06. in Bezug auf die angekündigte Sollstellenreduzierung an der Polizeiinspektion Vohenstrauß geschrieben hat.
Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man über Jahre nicht die Sollstärke an der PI-Vohenstrauß erreicht und jetzt, vermutlich aus statistischen Gründen, drei Sollstellen streicht. So kann man eine Differenz zwischen Soll- und Ist-Stärke auf einer Polizeiinspektion auch bereinigen, anstatt Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieser PI zuzuweisen.
Kürzungen der Bundesmittel für die Jugendwettbewerbe sind vom Tisch
Auf einer Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche wurden die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für die beiden Jugendwettbewerbe der Schulen „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ abgewendet. „Die Wettbewerbe haben nun die nötige Planungssicherheit“, so Landtagsvizepräsidentin MdL Inge Aures.
Als Vertreterin des mittelfränkischen Bezirkstagspräsidenten und in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates nahm Christa Naaß an der Eröffnung des 65. Sudetendeutschen Tages in Augsburg teil.
Wie in den vergangenen Jahren überbrachte die SPD-Landtagsfraktion Grüße in Form eines Parlamentsbriefs, der an die zahlreichen Besucherinnen und Besucher verteilt wurde. Um die Festlegung eines bundesweiten Gedenkdatums für einen Vertriebenengedenktags im europäischen Geist zu unterstützen, hat die Fraktion in ihrem Parlamentsbrief einen Vortrag zum Thema Vertriebenengedenktag von Prof. Kittel, Direktor der Stiftung "Flucht Vertreibung Versöhnung" veröffentlicht.
Mit großer Skepsis betrachtet die Neustadter Landtagsabgeordnete Annette Karl die geplante Verlagerung von Sollstellen der Polizei im grenznahen Bereich in andere Regionen des Polizeipräsidiums Oberpfalz. Wie aus einer Anfrage der Abgeordneten an die Staatsregierung hervorgeht und aus Polizeikreisen bestätigt wurde, sollen aus drei Inspektionen Sollstellen aus dem 1. in den 2. Fahndungsschleier abgezogen werden; das heißt, von den grenznahen Polizeiinspektionen weiter hinein ins „Oberpfälzer Inland“. Die Polizeiinspektion Fahndung Waidhaus ist von diesen Maßnahmen nicht betroffen.
„Auch wenn die statistisch erfasste Arbeitsbelastung dieser grenznahen Dienststellen unter dem Durchschnitt anderer Dienststellen in Großstädten liegen mag, so bedeutet diese Personalreduzierung einen massiven Verlust an Bürgernähe der Polizei“ so Karl. „Statisch kaum erfasst werden nämlich die Zusatzbelastungen durch weite Wegstrecken und die Erfassung von Delikten, deren weitere Behandlung und statistische Erfassung bei der Kriminalpolizei erfolgt.“ Die Dienststellen im Grenzbereich leiden jetzt schon unter der großen Lücke zwischen Soll- und Ist-Stärke beim Personal.
Annette Karl befürchtet, dass die Reduzierung der Sollstärke negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den grenznahen Orten hat. „Wo sind die von Innenminister Herrmann gebetsmühlenartig angekündigten Erhöhungen der Personalstärke? Bei uns sind sie jedenfalls nicht angekommen.“, so die Abgeordnete. Nach wie vor bluten die Polizeiinspektionen im ländlichen Raum personell aus.
