„Müssen was draus machen“
Mitglieder der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern“ besuchten die nördliche Oberpfalz.
Der Freistaat will gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern fördern und sichern. Dieses Staatsziel haben die Bürger per Volksentscheid in die Landesverfassung schreiben lassen.
Um die Ziele auch zu realisieren, hat der Landtag eine 21-köpfige Enquete-Kommission eingesetzt, zu der die SPD-Abgeordneten Annette Karl, Dr. Christoph Rabenstein und Günther Knoblauchgehören.
Bei ihrem Besuch in Neustadt und Krummennaab erkundigten sich die drei Parlamentarier kürzlich nach den Sorgen und Nöten der Region und diskutierten im Bezirksklinikum Wöllershof mit Bürgermeistern und Kommunalpolitikern aus der Region über den demografischen Wandel und Möglichkeiten, dessen Folgen einigermaßen erträglich zu gestalten beziehungsweise zu entgegnen. Themen waren unter anderem der öffentliche Personennahverkehr und die psychiatrische Versorgung. „Wenn wir schon das hehre Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensbedingungen in ganz Bayern haben, müssen wir auch was draus machen“, betonte Annette Karl.
Mit dem Überfall auf Polen begann am 01. September 1939 der Zweite Weltkrieg. „Sechs Millionen Menschen kostete dieser Krieg das Leben. Am längsten litt Polen unter der brutalen Besatzungspolitik der Nazis“, erinnerte Bezirkstagsvizepräsidentin Christa Naaß, die zusammen mit Bezirkstagspräsident Bartsch auf Einladung von Marschall Mieczyslaw Struk an den Gedenkfeierlichkeiten in Danzig teilnahm.
Danzig, die Hauptstadt der Partnerregion des Bezirks Mittelfranken, war Schauplatz von zwei geschichtsträchtigen Ereignissen, an die am vergangenen Wochenende erinnert wurde.
Am Sonntag fanden Feierlichkeiten anlässlich der Eröffnung des Europäischen Zentrums der Solidarität zusammen mit dem Präsidenten der Republik Polen Bronislaw Komorowski, der polnischen Kultusministerin Omilanowska und dem ehemaligen Gewerkschaftsführer und Präsidenten Lech Walesa statt. Diese begannen mit einer Blumenlegung vor dem Denkmal für die gefallenen Werftarbeiter von 1970 und dem Pflanzen einer „Freiheits-Eiche“ auf dem Gelände des ECS. „Das Europäische Zentrum der Solidarität befindet sich an einem für die polnische und europäische Gesichte bedeutsamen Ort, auf dem Gelände der Danziger Werft , wo die Solidarnoc-Bewegung ihren Ursprung hatte“, so Christa Naaß.
Faszinierend das Gebäude, das mit seinen rostfarbigen Innen- und Außenwänden einem Schiffsrumpf, der aus dem Boden ragt, gleicht, bedrückend aber gleichzeitig die Ausstellung, mit der die Geschichte der Entstehung der Solidarnosc nacherzählt wird und viele Exponate aus dieser Zeit gezeigt werden, wie z.B. die von Gewehrkugeln durchlöcherten Türen des Werftspitals, die von Gewehrkugeln durchlöcherte Lederjacke von Ludwik Piernicki, einem der Opfer des Danziger Arbeiteraufstandes vom Dezember 1970, Offsetmatritzen der legendären „Streik-Informationsbroschüre „Solidarnosc“, Poststempel aus der Zeit der Internierungshaft u.v.m.
Für die Vizepräsidentin ist dieses Zentrum nicht nur ein Museum, sondern eine Begegnungsstätte für Menschen, vor allem für Jugendliche, denen die Zukunft Europas am Herzen liegt, die Freiheitsgeschichte besser verstehen wollen, lernen und sich weiterbilden können.
In den Morgenstunden des 01. September, um 4.45 fanden sich Bezirkstagspräsident Bartsch und seine Stellvertreterin Naaß auf der Westerplatte ein, um zusammen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk dem Kriegsbeginn vor 75. Jahren zu gedenken. Beide Bezirkspolitiker legten am 1966 errichteten „Denkmal der Verteidiger der Küste“ ein Blumengesteck nieder. „Nie wieder Krieg“, steht in großen Buchstaben am Fuße des Hügels.
„Was folgte, wissen wir alle“, so die SPD-Politikerin. „6 Jahre Krieg, Naziterror, Tod, Vernichtung, Vertreibung von Millionen von Menschen. Es bedeutete eine mehr als 40jährige Spaltung Europas und tief greifende Verletzungen im Bewusststein der Völker. Vieles ist Geschichte, aber nach wie vor eine belastende Geschichte, die wir uns immer wieder bewusst machen müssen.
„Ohne Willy Brandt und seine Ostpolitik“, so Christa Naaß, „ohne seine Vision von einem friedlichen und freiheitlichen Europa stünden wir nicht hier, wäre eine EU-Osterweiterung nicht möglich gewesen und ohne dem Kampf vieler Menschen für Freiheit, Demokratie und Solidarität könnten wir unsere Partnerschaft mit der Region Pommern nicht auf diese Weise pflegen.
Hoher Besuch in Krummennaab: Auf Einladung von Bürgermeister Uli Roth hat sich eine Delegation der vom Bayerischen Landtag eingesetzten "Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern", angeführt von der Landtagsabgeordneten Annette Karl, die aktuellen Entwicklungen in Krummennaab zeigen lassen.
Im Vordergrund stand zunächst eine kurze Begehung der fast fertigen Abbruchbaustelle der ehemaligen Porzellanfabrik. In Begleitung eines Fernsehteams erklärte Bürgermeister Roth den Gästen das Ausmaß der Ortsumgestaltung und ging auf erste Ansätze der Nachfolgeplanungen und erste denkbare Möglichkeiten des geordneten Wiederaufbaus ein.
Beeindruckt von der Größe der neu zu überplanenden Fläche fanden sich die Kommissionsmitglieder in Begleitung der SPD-Gemeinderäte Max Sieder, Karin Krenkel und Wolfgang Bauer und stellvertretendem Ortsvereinsvorsitzenden Hans Mark im Sitzungssaal des Rathauses ein.
Hier ging Roth in einer vorbereiteten Präsentation auf die demographische Entwicklung des Ortes und die finanzielle Ausstattung der Kommune ein.
Gespannt lauschten der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission, MdL Dr. Christoph Rabenstein, und sein Kollege, MdL Günther Knoblauch, den sehr interessanten Ausführungen des Bürgermeisters.
SPD sieht Defizite bei Internet-Ausbau und fordert: Ländlichen Raum nicht abhängen
„Schnelles Internet ist das Telefon des 21. Jahrhunderts.“ Daran gibt es für Annette Karl, Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, keinen Zweifel. Sie fordert deshalb eine flächendeckend gute Versorgung für alle Bürger, die der Staat im Zuge seiner Daseinsvorsorge gewährleisten müsse.
Das formulierte die Landtagsabgeordnete zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Reinhold Strobl und der Bundesparlamentarierin Marianne Schieder sowie Ambergs Bürgermeisterin Brigitte Netta nach einem Besuch des neuen Breitbandzentrums in der Vilsstadt so deutlich.
Die vier SPD-Politiker lobten zwar prinzipiell diese Einrichtung und ihre Arbeit, fanden aber ihre personelle Ausstattung zu dürftig, um wirklich alle Gemeinden im Freistaat adäquat beraten und bedienen zu können. Einen Fortschritt hat laut Karl das neue Breitbandprogramm gebracht, das man nach SPD-Forderung aber auch früher hätte haben können.
Als Vertreterin des Bezirkstagspräsidenten nahm Christa Naaß an der Eröffnung der Karpfensaison 2014 in Unterahorn bei Feuchtwangen teil.
Gleichzeitig wurde in Anwesenheit vieler Gäste und Mitglieder der Weihergemeinschaften das neue Informations- und Verarbeitungszentrum "Lernort Karpfenteichwirtschaft" der Familie Sindel in Unterahorn eröffnet. Stolz konnte Thomas Sindel nach einjähriger Bauzeit das mit EU-Mitteln geförderte Infozentrum präsentieren, in dem der Karpfen, seine Zucht und seine vielfältigen Zubereitungsmöglichkeiten den Besuchern nahe gebracht werden sollen. Die Teichgenossenschaft Ansbach hat derzeit 567 Mitgliedern, zu denen auch die Weihergemeinschaft Haundorf gehört.
Vizepräsidentin Christa Naaß freute sich besonders, dass auch ihr ehemaliger Gemeinderatskollege Hermann Hübner anwesend war und sie bei ihrer Premiere unterstützte.
