Oberpfalz-TV Talk mit MdL Annette Karl und Nadine Hofann zum Thema: Mautgebühr
Bericht auf Oberpfalz-TV über die Besuche und Gespräche der SPD-Mitglieder in der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensbedindungen in Bayern" in der Region. Unter anderem war die Politiker zu Gast in Krummennaab und nahmen von Bürgermeister Uli Roth wichtige Informationen für ihre Arbeit mit nach München
„Die Zahlen machen es deutlich“, so Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten. „Im Jahr 2013 gab der Bezirk Mittelfranken rund 549 Millionen Euro für die überörtliche Sozialhilfe aus, was rund 19 Millionen mehr sind als im Jahr 2012.“
„Der größte Anteil davon sind die Ausgaben für die stationäre und ambulante Eingliederungshilfe für 13.400 Menschen mit Behinderungen mit über 400 Mio Euro“ so Naaß weiter, „die in Werkstätten, Wohnheimen und Tagesstätten verschiedener Träger wohnen und arbeiten.“
Im Rahmen der Eingliederungshilfe bekommen ca. 14.000 Menschen mit Behinderungen Unterstützung, damit sie ein möglichst selbständiges und eigenverantwortliches Leben führen können.
Über 107 Mio Euro werden für die Hilfe zur Pflege ausgegeben, also für pflegebedürftige Menschen, die nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen die Heimkosten zahlen können.
Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk aber auch für die Kranken- und Blindenhilfe zuständig und fördert Sozialpsychiatrische Dienste, Suchtberatungsstellen und die ambulanten Dienste in Mittelfranken.“
„Das große Angebot an Werkstätten, Wohnheimen, Tagesstätten für Erwachsene, Kinder und Jugendliche sowie an Betreutem Wohnen und der Behindertenfahrdienst im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen führen dazu, dass wir in unserem Landkreis 2410 Leistungsberechtigte im Bereich der Eingliederungshilfe haben, mehr als jeweils in allen anderen Landkreisen Mittelfrankens“, führt die Vizepräsidentin aus.
313 Menschen bekommen Unterstützung in Form von Hilfe zur Pflege innerhalb von Einrichtungen und 45 Leistungsberechtigte im Bereich Krankenhilfe, Blindenhilfe und Hilfe zur Überwindung von besonderen sozialen Schwierigkeiten.
„Diese Zahlen machen aber auch betroffen“, so Christa Naaß, „denn sie zeigen auf, dass viele Menschen im Alter bei Pflege auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, weil ihre Rente dafür nicht ausreicht.“
Der Bruttoaufwand für alle Leistungsempfänger im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen betrug im Jahr 2013 deshalb 46.156.294,44 Euro.
Annette Karl zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramm: Staatsregierung treibt Kommunen in sinnlosen Kampf um Ansiedlungen Das im Juni 2013 verabschiedete Landesentwicklungsprogramm (LEP) ist kein wirksames Instrument der Landesentwicklung. Durch das Aufweichen des Anbindegebotes wurde der Zersiedelung Tür und Tor geöffnet, die Abschaffung des Staatsziels einer wohnortnahen Versorgung mit Bildung, Gesundheit, Kultur-und Sozialeinrichtungen konterkariert die Bemühungen um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Die damals mitbeschlossene Teilfortschreibung bietet jetzt die Möglichkeit, nicht nur an einzelnen Spiegelstrichen kosmetische Änderungen vorzunehmen, sondern tatsächlich ein kraftvolles Programm für die Entwicklung Bayerns aufzustellen. Ein Programm, das den Auftrag des Staates Leitlinien zu setzen nicht aus Angst vor möglichen Interessenkonflikten ignoriert und den Grundsatz der Subsidiarität ernst nimmt. Subsidiarität ist dabei mehr als Kommunalisierung von Konflikten, die derzeit bevorzugte Politikstrategie der Staatsregierung.
Die Jusos Oberfranken kritisieren den Kurswechsel der Bundesregierung in der Außenpolitik. „Waffen in Krisengebiete zu exportieren, ist nicht in Ordnung“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Sebastian H. Fischer. „Der Westen hat im Irak schon genug Schaden angerichtet.“ Außerdem bemängeln die Jusos, dass ein solch grundlegender Beschluss, nicht unter Einbeziehung der Parteibasis geschehen ist.
