In einem Antrag hatte die SPD-Landtagsfraktion gefordert, dass für Polizeidienststellen in Hof, Selb und Vohenstrauß insgesamt sechs zusätzliche Dienststellen im Bereich Drogenprävention neu geschaffen werden.
Sehr enttäuscht zeigt sich nun die Initiatorin Annette Karl über die Ablehnung dieser wichtigen Dienststellen durch die CSU im Haushaltsausschuss des Landtags vor einigen Tagen. In einem Gespräche berichtete Ausschussmitglied Dr. Herbert Kränzlein seiner Fraktionskollegin Karl über diese Sitzung.
Wie Kränzlein erläuterte, hatte dabei CSU-Ausschussmitglied Petra Dettenhöfer die ablehnende Haltung damit begründet, dass von den vor kurzen geschaffen 1.000 neuen Sollstellen bei der Polizei 65 nach Oberfranken und 59 in die Oberpfalz gehen. Aufgrund eines polizeiinternen Berechnungsschlüssels wurde auch festgestellt, dass bei den Inspektionen in Selb und Vohenstrauß keine weiteren Sollstellenzuweisungen nötig seien.
"MdL Dettenhöfer sah als Fazit für die CSU keine Notwendigkeit für die Schaffung von neuen Stellen und lehnte daher den Antrag ab.", so Dr . Kränzlein.
Karl befürchtet, dass damit die Schwächung der Polizeipräsenz im östlichen Teil des Landkreises endgültig ist, da drei Dienstposten von Vohenstrauß schon in den Süden des Regierungsbezirkes verschoben sind und jetzt zusätzliche Stellen als Ausgleich abgelehnt werden. "Es ist schon verwunderlich, wie immer wieder die Stärkung des ländlichen Raumes durch die Staatsregierung betont wird. Im konkreten Handeln sieht es leider genau gegenteilig aus," so Annette Karl.
Zahlreiche Gäste hieß Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, zum 9. Energietag des Netzwerkes Erneuerbare Energien Westmittelfranken iim "Alten Reithaus" in Triesdorf willkommen.
"Der diesjährige Energietag, der unter dem Thema 'Energiesicherheit - Eckpfeiler der Energieversorgung in Europa' steht, trägt mit dazu bei", so Christa Naaß, "die notwendige Vernetzung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen, Bildungseinrichtungen, Energieunternehmen und Privatpersonen in Sachen Energiepolitik sicher zu stellen".
Es gab außerdem eine Premiere: Erstmals nahm eine Fachdelegation aus der Woiwodschaft Pommern am Triesdorfer Energietag teil. Dr. Ing. Tadeusz Zurek, Leiter der Abteilung Energiepolitik im Marschallamt der Woiwodschaft, nahm nicht nur an der Podiumsdiskussion teil, sondern hielt auch einen Vortrag über die "Lokale Energiepolitik in Polen am Beispiel der Gemeinden in der Woiwodschaft Pommern".
Zur Podiumsdiskussion, bei der die eingeladenen Politiker auch die Frage beantworten sollten "Ist die Energiewende noch gewollt?" begrüßte die Vizepräsidentin u.a. auch die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen.
Als Vertreterin des Bezirkstagspräsidenten nahm Christa Naaß an der diesjährigen Jubilarehrung des ver.di Ortsvereins Ansbach teil.
Sie gratulierte den Kolleginnen und Kollegen, die für viele Jahrzehnte Treue zur Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom stv . Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittelfanken Ulli Schneeweiß und dem Ortsvereinsvorsitzenden Wolfgang Nees geehrt wurden.
"Seit Jahrzehnten steht Ihr treu zu Euerer Gewerkschaft", so die Vizepräsidentin in ihrem Grußwort, "und habt Euch dort für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für eine sozialere und gerechtere Gesellschaft eingesetzt. Dafür möchte ich Euch danken. Ohne Euch, ohne Eure Mitgliedschaft, ohne Euere aktive Teilhabe wäre ver.di nicht das, was sie heute ist - nämlich eine starke, schlagkräftige Gewerkschaft".
Die Abgeordnete Annette Karl informiert: Auch an die Stadt Weiden, die Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth und die dortigen Gemeinden fließen Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen im Jahr 2014
Nach den heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen erhalten auch die Stadt Weiden, die Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und eine Reihe von kreisangehörigen Gemeinden sogenannte Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen noch für das laufende Jahr.
Es handelt sich hierbei um staatliche Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern. Diese Mittel wurden vom Landtag bereits im letzten Jahr von vormals 25,6 Millionen Euro deutlich auf 100 Millionen Euro erhöht und somit fast vervierfacht. Dies entspricht einer langjährigen Forderung der SPD-Landtagsfraktion, um Kommunen in Sondersituationen besser unterstützen zu können.
Die Bedarfszuweisungen sind dazu bestimmt, der außergewöhnlichen Lage und den besonderen Aufgaben von Gemeinden im Einzelfall Rechnung zu tragen. Sie können auch zum Ausgleich von Härten gewährt werden, die sich bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen ergeben. Außerdem soll der besonderen Ausgabenbelastung der strukturschwachen Landkreise durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen Rechnung getragen werden. Darüber hinaus sind Stabilisierungshilfen für strukturschwache bzw. von der demografischen Entwicklung besonders betroffene, konsolidierungswillige Kommunen vorgesehen.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt darüber hinaus dafür ein, dass zusätzlich zu den Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen auch ein kommunaler Entschuldungsfonds in Bayern gebildet wird, in den jährlich Mittel von 100 Millionen Euro fließen.
Aktuell wird in dieser Woche im Haushaltsausschuss des Landtags wieder über die SPD-Initiative beraten und abgestimmt.
Der Sozialstaat lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele tausende Ehrenamtliche sind in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen engagiert. Aber auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Organisationen leisten hervorragende Arbeit.
Ihren Einsatz würdigt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Sozialempfang für die nördliche Oberpfalz am 28.11.2014 um 17:00 Uhr in der Mehrzweckhalle Floß, Plößberger Straße 45, 92685 Floß.
Gemeinsam mit der familienpolitischen Sprecherin der BayernSPD Landtagsfraktion Doris Rauscher lädt Annette Karl dazu herzlich ein. Interessierte können sich gerne noch im Bürgerbüro in Neustadt anmelden: Tel. 09602 2729 oder buergerbuero@annettekarl.de
