Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Wahlversprechen müssen endlich konkret umgesetzt werden, statt weitere Showveranstaltungen in der Region abzuhalten
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert die Staatsregierung eindringlich auf, endlich konkrete Konzepte für Nordbayern vorzulegen. "Die CSU-Regierung kann ihre Showveranstaltungen in Nordbayern gerne weiterhin feiern, aber wichtiger wären richtige Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Nordbayern noch attraktiver zu machen", betont Karl. "Die Realisierung von Infrastrukturprojekten wie der Sanierung der maroden Staatsstraßen und Brücken sowie der Elektrifizierung der Hof-Regensburg-Magistrale wäre dringend notwendig."
Die Jusos Oberfranken sprechen sich für eine Ergänzung des bayerischen Reinheitsgebotes aus, um gentechnisch manipuliertes Getreide auszuschließen. „Gentechnik hat im Bier nichts zu suchen“, so der Bezirksvorsitzende der Jusos Oberfranken Sebastian H. Fischer.
Die von 120 Brauern und Mälzern eingereichte Petition, das bayerische Reinheitsgebot für Bier zu ergänzen, um Gentechnisch bearbeitetes Getreide auszuschließen wurde vom Landtag, trotz voller Zustimmung der gesamten Opposition, abgelehnt.
In vielen Debatten und Abstimmungen zeigt sich, dass die CSU ihre Mehrheit ausnützt um nach ihren eigenen Interessen zu handeln, angeblich zum Wohle der Bayern. Das bayerische Reinheitsgebot, das es seit 1516 gibt, ist der Stolz des Freistaates und so ist das bayerische Bier auf der ganzen Welt bekannt und beliebt.
Im Vorfeld ihres Landesparteitages zum Thema „Neue Digitale Welt“ am Samstag, 15. November um 10.00 Uhr in Ansbach hatte die BayernSPD zu einem Infogespräch in die Orangerie nach Ansbach eingeladen.
Präsidiumsmitglied Christa Naaß begrüßte dort den ehemaligen Personalvorstand der Audi AG und jetzigen Professor an der Universität Erlangen-Nürnberg Dr. Werner Widuckel, den Ansbacher Bürgermeister Martin Porzner und den Vorsitzenden der Ansbacher SPD Norbert Dumler.
Widuckel stellte die wesentlichen Punkte des Leitantrages der BayernSPD vor. „Der digitale Wandel der Arbeitswelt“ schreite rasant voran. Wir stecken in einem Prozess, der unser Leben auf eine Art und Weise herausfordert wie zuletzt die industrielle Revolution.
Was bedeuten diese Umwälzungen für die Sozialdemokratie? Wie gelingt es, Arbeitnehmern neue Chancen zu eröffnen, aber sie auch vor Risiken zu schützen?
Die BayernSPD suche auf ihrem Parteitag in Ansbach Antworten auf diese Fragen und „Leitplanken“ für das digitale Zeitalter.
Er folgerte: „Nur wer versteht, was hier mit uns passiert, der hat Einfluss darauf, wie die Technik sein persönliches Leben bestimmt“. Selbstbestimmung – das gehe heute wie vor 100 Jahren nur durch Bildung, Bildung, Bildung und zwar sein Leben lang.
Präsidiumsmitglied und Stellvertreterin des mittelfränkischen Bezirkstagspräsidenten Christa Naaß kündigte an, dass die BundesSPD im kommenden Jahr ein sozialdemokratisches Programm für die digitale Zukunft verabschieden wird. Der Landesverband Bayern wolle sich in diesen Prozess einklinken, Position beziehen und aus Bayern heraus einen wichtigen Impuls setzen. Die digitale Revolution ändere nicht nur die gesellschaftlichen Machtverhältnisse, sondern auch die sozialen Beziehungen, ist sich die SPD-Politikerin sicher.
Beim 60. Geburtstag der Seliger-Gemeine Waldkraiburg hielt Christa Naaß, Generalsekreträrin des Sudetendeutschen Rates, die Festrede.
Sie erinnerte an die stolze Geschichte der sudetendeutschen Arbeiterbewegung und ihre Bedeutung für die Integration der Sudetendeutschen in Deutschland sowie für die Sozialdemokratie, besonders in Bayern.
„Die Geschichte muss erzählt werden, weil sie nicht in Vergessenheit geraten darf“, so die Sozialdemokratin. „Denn sie ist keine Geschichte nur fürs Geschichtsbuch; sie ist eine Geschichte, die lebt und weiterwirkt und das erleben wir intensiv bei der Ortsgruppe Waldkraiburg. Deshalb habe ich die Seliger-Gemeinde Waldkraiburg mit ihrem Vorsitzenden Peter Schmid-Rannetsperger auch beim Vertriebenenempfang der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet“.
Sie erinnerte in ihrem Festvortrag daran, dass nach dem Anschluss des Sudetenlandes an das Nazi-Deutschland ca. 30000 aufrechte Sozialdemokraten in Gefängnisse und Konzentrationslager kamen, 5000 emigrierten.
Sie hob aber auch die wichtige Rolle der Sudetendeutschen beim Aufbau Bayerns hervor. Auch die SPD verdankt ihnen viel, denn nach dem Krieg wurden viele SPD-Ortsvereine von Sudetendeutschen gegründet oder wieder gegründet. Das gilt auch für Waldkraiburg, in dem es seit Gründung der Gemeinde einen SPD-Ortsverein gibt.
Bis heute tritt die Seliger-Gemeinde für Aussöhnung und Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen ein.
„Weil die Seliger-Gemeinde immer für Werte wie Solidarität, Antinationalismus, Selbstbestimmungsrecht der Völker, Demokratie, Frieden, Freiheit, Recht auf Heimat, Europa stand, wird es die Seliger-Gemeinde mit ihrer Geschichte und ihrem Erfahrungsschatz auch in Zukunft geben müssen. Kriege, Flucht und Vertreibung sind kein Thema der Vergangenheit, sondern gegenwärtig“, so die Generalsekretärin.
Sie zog dabei auch Parallelen zur aktuellen Flüchtlingssituation und darauf, dass ein vom Krieg ausgelaugtes Land Bayern es nach dem Krieg geschafft hat, zwei Millionen Menschen aufzunehmen und zu integrieren und es derzeit nicht schafft, mit weit weniger Flüchtlingen, die zu uns kommen, umzugehen. Die ehemalige Landtagsabgeordnete kritisierte deshalb die Bayer. Staatsregierung, die den vermehrten Zuzug seit Jahren ignoriert und trotz zahlreicher SPD-Anträge keine Vorsorge getroffen hatte.
Der alte und neue Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. (LAG Mali) heißt Stefan Schuster, der als Landtagsabgeordneter aus Nürnberg auch den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit betreut.
Als Beisitzerin wurde Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, ebenfalls wieder in den Vorstand gewählt. Für Christa Naaß ist es wichtig, die Lebenssituation der Menschen in der Sahelregion dauerhaft zu verbessern. Seit Beginn der 1980er Jahre engagiert sich die LAG Mali e.V., gegründet vom ehemaligen Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Berthold Kamm, nach dem Grundsatz der „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Mali, das politisch zwei schwere, turbulente Jahre hinter sich hat.
Geschäftsführerin Gudrun Kahl konnte berichten, dass die Mali-Hilfe mit Mitteln des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aktuell ein Projekt auf den Weg gebracht hat, das den Neubau einer Grundschule mit Latrinenblöcken und einem Verwaltungsgebäude, die Förderung des Gartenbaus und Maßnahmen zum Ressourcenschutz und zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in der Kommune Dombila beinhaltet.
Alle Projekte, die die LAG Mali zusammen mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort wie z.B. mit Vide, Stop Sahel oder Amsopt durchführt, sind so konzipiert, dass sie langfristig von der Bevölkerung selbst umgesetzt werden können. Das beinhaltet auch die Unterstützung und Schulung von Selbstverwaltungsstrukturen im Dorf, die für die Brunnen, Mühlen oder Alphabetisierungszentren verantwortlich sind.
Für Christa Naaß ist dabei die Förderung von Frauen durch Einkommen schaffende Aktivitäten im Gartenbau und die Unterstützung der Grundbildung ene wichtige Aufgabe. Seit dem Jahr 2005 engagiert sich die LAG Mali für eine Aufklärungskampagne über die gesundheitlichen Folgen der Mädchenbeschneidung.
Spenden an die LAG Mali e.V. können auf das Konto 59 005 bei der Raiffeisen-Volksbank Fürth überwiesen werden.
