Jedes Jahr ist der 25. November der "Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen". Auch in Bamberg wurde dieser Gedenktag- und Aktionstag genutzt, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen. So hat die Frauenkommission gemeinsam mit Oberbürgermeister Andreas Starke eine Flagge vor dem Bamberger Rathaus gehisst. Am Abend zuvor fand zudem ein Informationsabend zum Thema Stalking statt.
„Die Zahlen der weiblichen Gewaltopfer sind immer noch erschreckend“, erklärte Oberbürgermeister Andreas Starke, „sie zeigen, wie wichtig es ist auf dieses schlimme Thema in unserer Gesellschaft aufmerksam zu machen und etwas dagegen zu tun“, so der OB weiter.
Die BayernSPD freut sich, dass sich die SPD beim Koalitionsausschuss in Berlin durchgesetzt hat. Die Frauenquote für große Unternehmen wird demnach gemäß Koalitionsvertrag ohne Ausnahme gesetzlich eingeführt. Dazu erklärt die Generalsekretärin Natascha Kohnen:
„Gratulation an Manuela Schwesig, Heiko Maas und Sigmar Gabriel! Ich bin stolz, dass es unsere SPD ist, die mit der Frauenquote erneut Gleichstellungsgeschichte schreibt. Die 30-Prozent-Quote ist der Türöffner, um die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen in der Wirtschaft langfristig zu erreichen. Ohne Druck von Außen würden die Unternehmensleitungen diese Anpassung an die Lebenswirklichkeit weiter aufschieben.“
MdL Annette Karl und Kreisvorsitzender Rainer Fischer zu Gast
Auch nach der Kommunalwahl im März ist die Bärnauer SPD ihrer Linie treu geblieben. Sie hinterfragt, kritisiert, wo Kritik angebracht ist, bringt sachliche Argumente vor und will durch ihre Stadträte, mit Einbeziehung ihrer Mitgliedern, eine gesunde Gemeindepolitik zu machen – steht aber bei schwierigen Komplexen alleine auf weiter Flur.
Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen der Kommunal-, Kreis- und der Landespolitik waren auch die zurückliegende Kommunalwahl wichtige Themen bei der Jahreshauptversammlung der Bärnauer SPD am vergangenen Samstag im Postkeller. Im Mittelpunkt standen aber die Neuwahl der Vorstandschaft und die Ehrung verdienter langjähriger Mitglieder.
OV-Vorsitzender Robert Birkner freute sich eingangs, MdL Annette Karl und Kreisvorsitzenden Rainer Fischer bei der Jahreshauptversammlung begrüßen zu dürfen.
In seinem Bericht betonte der Vorsitzende, dass die Bärnauer SPD auch weiterhin möchte, dass der Bürger rechtzeitig und umfassend informiert wird. „Dazu bieten wir auch unsere Mitgliederversammlungen an, auf denen sich alle an der Gemeindepolitik interessierten Bürger über die aktuelle Situation informieren können.“ Die Ortsvereine und die lokalen Mandatsträger sind auch das Sprachrohr der Menschen vor Ort und geben deren Interessen und Probleme nach „oben“ weiter. Birkner: „Wir sind ein geschlossener Ortsverein, in dem es offen und ehrlich zugeht, auch andere Meinungen toleriert werden.“
Warnung vor dem drohenden Untergang bislang selbstständiger Landgemeinden
Die SPD setzt bei der Heimatpolitik ganz auf die Stärkung der Kommunen und Regionen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, wirft der Staatsregierung hier falsche Grundsatzentscheidungen vor:
„Wir müssen weg vom CSU-Zentralismus hin zu Eigenverantwortung in kleinen Einheiten. Die Kommunen und Bezirke brauchen keine Almosen und keine ministerialen Entscheidungen nach Gutsherrenart, sondern mehr freie Finanzmittel, über die sie selbst verfügen und die sie in Lebensqualität für ihre Bürger investieren können.“ Neben größeren Steueranteilen für Gemeinden verlangt die SPD-Abgeordnete vor allem auch Regionalbudgets in Höhe von jeweils 600 Millionen Euro pro Regierungsbezirk bis 2020.
Die Landtagsabgeordnete Annette Karl lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein ihre Büroräume und ihr Mitarbeiterteam kennen zu lernen. Im Rahmen eines Tages der offenen Tür können am Samstag, den 29.11.2014 von 13:00 - 16:00 Uhr die neuen Büroräume in der Bahnhofstraße 8 in Neustadt besucht werden. MdL Karl und ihr Mitarbeiterteam freuen sich auf den Besuch zahlreicher Interessierter. Der Eingang zum Büro befindet sich zwischen den Geschäften Schuh-Weiß und NKD.