Volles Haus und gute Stimmung herrschten bei der großen Oberfranken-Regionalkonferenz der BayernSPD mit den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Florian Pronold und Anette Kramme in Himmelkron. In einer packenden Rede gab Landesvorsitzender Florian Pronold interessante Einblicke in die Regierungsarbeit des Koalitionspartners SPD.
Der Ankauf von Steuer-CD´s zeigt eine deutliche Wirkung, denn die Anzahl der Selbstanzeigen wie auch die Steuernachzahlungen sind in den letzten vier Jahren deutlich angestiegen. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der SPD bei Finanzministerium.
Bei der Bußgeld- und Strafsachenstelle am Finanzamt Regensburg, welche auch für die beiden Finanzämter Weiden und Waldsassen zuständig ist, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen in den letzten vier Jahren verdreifacht. Gab es zum Jahresende 2010 zweihunderzwölf Selbstanzeigen, so waren es am Ende des letzten Jahres 645. Die Steuermehreinnahmen haben sich im gleichen Zeitraum sogar mehr als vervierfacht. Lagen diese im Jahr 2010 noch bei 19 Millionen Euro, gehen erste Schätzungen zu den Nachzahlungen für das Jahr 2014 von 87 Millionen Euro an der Bußgeldstelle in Regensburg aus.
Landtagsabgeordnete Annette Karl mahnte in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Steuerfahnder an. Auch der Oberste Bayerische Rechnungshof hatte vor kurzem erst die Personalsituation in der bayerischen Steuerverwaltung als „prekär“ bezeichnet.
Annette Karl betonte, das es schlicht eine Frage der sozialen Gerechtigkeit für den ehrlichen Steuerzahler und fleißig arbeitende Menschen ist, wenn sich niemand aus seiner gesellschaftlichen Verantwortung stehlen kann und die Steuer zahlt, die er mit seinem Vermögen zu zahlen hat.
Sebastian H. Fischer aus Zell im Fichtelgebirge wurde mit einem Wahlergebnis von 100 Prozent als Bezirksvorsitzender der Jusos Oberfranken bestätigt. Als seine Stellvertreterin wurde Stefanie Gröger aus Kronach und als sein Stellvertreter Claas Meyer aus Bamberg gewählt. Unter dem Thema „Unsere Verantwortung. Deine Verantwortung.“ diskutierten die Jusos über aktuelle politische Themen: der Mindestlohn muss endlich ohne Ausnahme für alle gelten, bei Freihandelsabkommen darf es keine Schiedsgerichte geben und sachgrundlose Befristungen sollen nach Meinung der Jusos auch abgeschafft werden.
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, bekräftigt aus diesem Anlass die Forderung der SPD nach gleichen Löhnen bei gleichwertiger Arbeit für Männer und Frauen:
„Das Gesetz zur Frauenquote für Führungsposten ist ein notwendiger und überfälliger Schritt hin zur Gleichstellung von Männern und Frauen. Der nächste Schritt ist die gleiche Bezahlung, um die Diskriminierung der Frauen bei den Löhnen und Gehältern zu beenden. Nach der Quote geht es nun um die Knete.“
Nach dem tragischen Unfall einer älteren Dame in der Ortsdurchfahrt Stadtsteinach (B 303) hatte sich die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an das Bundesverkehrsministerium gewandt und gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h als Sofortmaßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen.
