„CSU lebt von der Substanz“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, zeigt sich enttäuscht von der dünnen Jahresbilanz von Wirtschaftsministerin Aigner:
„Die CSU lebt von der Substanz. Doch die bisher gute Basis bröckelt, wie die von Frau Aigner heute präsentierten Wachstumszahlen eindeutig zeigen. Das liegt daran, dass diese Staatsregierung für die Herausforderungen der Zukunft nicht gerüstet ist.
Es ist zwar richtig, wenn die Ministerin die Unterstützung von Unternehmensgründern als Kernaufgabe bezeichnet. Doch mit dieser Erkenntnis ist sie reichlich spät dran. Und wenn dieses Projekt von ihr genauso miserabel gemanagt wird, wie die Energiewende, kann einem Angst und Bange um die armen Firmengründer werden.“
Karl betont, von der angekündigten Regierungserklärung Aigners erhoffe sie sich mehr Substanz und weniger Schönrederei. Die Ergebnisse diverser aktueller Studien belegen, dass Bayern stark an Dynamik gegenüber anderen Bundesländern verloren hat. Diese müssten ernst genommen werden.
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Momentane Praxis ist für Betroffene und ausbildende Betriebe unzumutbar
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert zur momentanen Asyldebatte ein Bleiberecht für in Deutschland ausgebildete Asylbewerber. "Die bayerischen Betriebe suchen fast flächendeckend händeringend nach motivierten Auszubildenden - und für eine gelungene Integration der Asylbewerber ist nichts hilfreicher als eine Arbeits- und Ausbildungsstelle", stellt Karl fest. "Aber die momentane Praxis sieht leider zu oft so aus, dass statt des ersehnten Gesellenbriefs kurz vor Ende der Ausbildungszeit die Ausweisung erfolgt. Eine Unzumutbarkeit für alle Beteiligten - und auch für die bayerischen Betriebe eine Katastrophe!"
Podiumsdiskussion bei der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum unter dem Thema "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern – utopisches oder realistisches Staatsziel?"
Annette Karl nahm als Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ des Bayerischen Landtags teil.
Auf dem Podium im Landwirtschaftsministerium saßen: Akademie-Präsident Prof. Dr. Holger Magel, MdL Berthold Rüth, Akademie-Vizepräsident Dr. Jürgen Busse vom Bayerischen Gemeindetag, Andreas Deutinger und der „oberste Landentwickler“ in Bayern, Ministerialdirigent Maximilian Geierhos vom Landwirtschaftsministerium
Noch ist die Zahl der toten und verletzten Menschen nicht amtlich. Aber bereits jetzt steht fest, dass die Folgen des Erdbebens in Nepal verheerend sind. „Nun ist die Internationale Staatengemeinschaft beziehungsweise jeder Einzelne von uns gefragt. Bereits kleine Beträge können helfen, große Not zu lindern. Deshalb bitte ich um Spenden für den gemeinsamen Aufruf von AWO International und dem Bündnis Aktion Deutschland Hilft“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der AWO in Bayern.
In immer mehr Kommunen in Bayern entstehen Bürgerdienste. Diese helfen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne eigenen PKW oder aufgrund von Einschränkungen nicht mehr so mobil sind, zu Einkäufen oder Arztterminen gefahren werden. Annette Karl wollte nun von der Staatsregierung wissen, welche Unterstützung es für diese Dienste gibt.
Obwohl die Bürgerdienste wertvolle ehrenamtliche Arbeit leisten gibt es leider nur eine einmalige Anschubfinanzierung von bis zu 10.000 €.
Da die Fahrten im Normalfall nur kurze Strecken betreffen, würde sich die Nutzung eines E-Autos anbieten. Leider gibt es dafür derzeit auch keine besondere Förderung.
Die Anfrage und ihre Beantwortung:
