Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, nahm an der Business Lounge in Ansbach teil. Dabei ging es u.a.um das Thema "Mindestlohn". An der Diskussionsrunde wirkte auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und stv. SPD-Landesvorsitzende Anette Karl mit.
Seit dem 01. Januar 2015 profitieren 3,7 Mio Menschen vom gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8.50 Euro. Nach Meinung von Anette Karl stärkt der Mindestlohn die Kaufkraft und Binnennachfrage und unterstützt damit die hauptsächlich durch Exporterfolge getragene gute konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Sie verwies darauf, dass die meisten Betriebe den gesetzlichen Mindestlohn reibungslos umsetzen. Ein neues Gesetz schafft immer Unsicherheiten. Deshalb ist es wichtig, zu informieren und Klarheit zu schaffen, und wenn nötig, auch nachzusteuern.
Manche Kritik offenbart jedoch auch, dass der Vorwurf der Bürokratie manchmal vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Eine effektive Kontrolle der Einhaltung ist notwendig - das belegen alle Erfahrungen aus den anderen europäischen Ländern.
In vielen Branchen gilt die Dokumentationspflicht auch schon bisher nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Für Christa Naaß und Kurt Unger, stv. Landrat des Landkreises Ansbach, ist der gesetzliche Mindestlohn ein Erfolg und ein wichtiger Schritt, in unserem Land die Würde und den Wert der Arbeit wieder herauszustellen.
Der Vorsitzende des AWO-Landesverbands Thomas Beyer und der Landesgeschäftsführer Wolfgang Schindele appellieren anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung an die Arbeitgeber, mehr Menschen mit körperlichen und seelischen Beschwerden einzustellen – Viele sind bestens ausgebildet und hochmotiviert.
Christa Naaß, Generalsekretärin des Sudetendeutschen Rates und MdL Reinhold Strobl, beide Mitglieder des Vertriebenenbeirates der SPD-Landtagsfraktion, nahmen an dem Feierlichen Gedenkakt zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Flossenburg am 26. April 2015 in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg teil.
Sie gedachten gemeinsam mit Dr. JackTerry, dem Sprecher der ehemaligen Häftlinge Flossenbürg, dem bayerischen Ministerpräsidenten, dem tschechischen Minister für Kultur Daniel Hermann u.v.a. den Tausenden von Opfern durch Nazi-Terror im KZ Flossenbürg mit seinen 90 Außenlagern, in denen von 1938 – 1945 84.000 Männer und 16.000 Frauen und auch Kinder inhaftiert waren.
Nach der Kranzniederlegung am Platz der Nationen suchten die SPD-Vertreter die Gedenktafel der Seliger-Gemeinde auf, die im Jahr 2009 im Rahmen einer würdigen Feierstunde an einer Mauer angebracht wurde. „Zum Gedenken an die sudetendeutschen Sozialdemokraten, die wegen Ihres Einsatzes für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie für ihre Treue zur Arbeiterbewegung in der Ersten Tschechoslowakischen Republik Gefangenschaft und Tod in diesem Lager erleben mussten“. So steht es auf der Gedenktafel. Insgesamt waren rund 300 Sudetendeutsche in Flossenbürg. 100 von ihnen waren Sozialdemokraten.
„Das Vermächtnis der Flossenbürg-Häftlinge verpflichtet uns alle, gemeinsam daran zu arbeiten, dass Demokratie und freiheitliche Grundwerte nie wieder zur Disposition stehen dürfen“, so Christa Naaß, die erst vor wenigen Wochen das Konzentrationslager Sutthof in der Nähe von Danzig besucht hatte.
Laut dem Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Bayern muss noch im Jahr 2015 ein Entgeltgleicheitsgesetz in Kraft treten
Wiederkehrende Gedenk- und Aktionstage zeigen auch immer auf, was sich alles längst hätte ändern müssen, sich aber noch nicht geändert hat. „Frauen in Deutschland verdienen nach wie vor im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Die Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes ist also ein Muss, das noch 2015 in Kraft treten sollte. Damit es in absehbarer Zeit endlich heißt: ,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.
Plenum TV sprach mit Annette Karl zur aktuellen Studie von McKinsey "Bayern 2025 – Alte Stärke, neuer Mut".
McKinsey hatte darin den Schluss gezogen, dass Bayern in vielen Bereichen der Wirtschaft die Zukunftsthemen nicht abdeckt und bis zu 40% der Jobs im Freistaat gefährdet sind.
Nachdem auch Studien von Prognos und vbw ähnliche Schlüsse gezogen haben, muss die Staatsregierung endlich zu einer wirkungsvollen und zukunftsträchtigen Wirtschaftspolitik zurück finden.
Das Interview können Sie ab Minute 8:00 Uhr sehen.
