Gute Nachrichten hat Landtagsabgeordnete Annette Karl für einen Reihe von Kommunen in der nördlichen Oberpfalz, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.
Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen in folgenden Gemeinden und Landkreisen in folgender Höhe gefördert:
SPD will Geld für feste Ansprechpartner, Fortbildung und Fahrtkosten
Die CSU verweigert den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern die nötige und verdiente Unterstützung. Im Haushaltsausschuss stimmte sie am Mittwoch, 20.05.2015, gegen einen Antrag der SPD-Fraktion, die feste Ansprechpartner, Fortbildungsmaßnahmen und auch Fahrtkostenerstattung für die Helfer fordert. Die CSU lehnte das mit dem Argument ab, dass sie dafür kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen wolle.
Die oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl ist empört über das Verhalten der CSU-Staatsregierung: "Bei Empfängen für Flüchtlingshelfer sonnt sich die Staatsregierung gerne im Glanz der vorbildlichen Arbeit der freiwilligen Flüchtlingshelfer, doch wenn es um Unterstützung bei der täglichen Arbeit vor Ort geht, dreht sie den Hahn zu." Karl kritisierte: "Die Ehrenamtlichen werden schlicht im Stich gelassen."
Anläßllich des Sudetendeutschen Tages Pfingsten 2015 hat die BayernSPD-Landtagsfraktion wieder einen Parlamentsbrief veröffentlicht.
Diesen Parlamentsbrief stellen wir Ihnen als pdf zum Download bereit.
Die Jusos Oberfranken stellen klar: Im Kontext mit den deutschen Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gibt es nur eine mögliche Form des Umgangs: Kein Vergeben, kein Vergessen! Gerade in Oberfranken, wo in Städten wie Coburg oder auch Bayreuth schon früh die NSDAP große Wahlerfolge feierte, muss mit diesem Thema sensibel umgegangen werden. Eine Rehabilitierung der NS-Täter aus Oberfranken darf nicht geschehen.
Max Brose war Teil des Nationalsozialistischen Staatsapparates als Wehrwirtschaftsführer, beschäftigte Zwangsarbeiter_innen in seinen Betrieben und war NSDAP-Mitglied. Aussagen, laut denen er Menschen vor der Ermordung durch den Staatsapparates, von dem er ein einflussreicher Teil war, gerettet hätte, indem er sie sich durch Zwangsarbeit als moderne Sklaven hielt, sind eine Unverschämtheit gegenüber allen Opfern des NS-Regimes. Max Brose war kein Held, Max Brose war maßgeblicher Profiteur des NS-Regimes. Seien es die Zwangsarbeiter_innen, die er in seinen Fabriken versklavte oder die Villa, die er von vertriebenen Juden für einen Spottpreis übernahm. Es darf nicht sein, dass eine Firma, wie Brose einen derartigen Einfluss auf das kommunale Parlament haben und mit finanziellen Mitteln einen derartigen Druck aufbauen können durch den sie die Vertretung der Bevölkerung in Bedrängnis bringen können.
Die Bayerische Staatszeitung veröffentlicht regelmäßig die Standpunkte der Fraktionen zu aktuellen Themen. In der Ausgabe vom 15.05.2015 ging es um die Frage: Muss die Bezahlung von Auszubildenden verbessert werden?
Der Standpunkt der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl:
„Mangelnder Nachwuchs führt automatisch zu höherem Lohn“
Die duale Ausbildung in Deutschland hat sich seit Jahrzehnten bewährt, sie garantiert den Jugendlichen ein fachlich fundiertes, praxisnahes und gleichzeitig hochwertiges theoretisches Erlernen ihres Wunschberufes. Deutschland wird um dieses Ausbildungssystem in der ganzen Welt beneidet.
Der demografische Wandel in Deutschland führt zu einem Wandel im Ausbildungsmarkt: Mittlerweile stehen den Ausbildungsplätzen deutlich weniger Jugendliche gegenüber, vor allem die Handwerksbetriebe haben Probleme, Nachwuchs zu finden. Für die zukünftigen Azubis bedeutet dies aber den Vorteil, zwischen mehreren beruflichen Möglichkeiten wählen zu können. Sie bevorzugen dann oft industrielle Arbeitsplätze mit einer höheren Bezahlung.
