MdB und MdL
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sein Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen bekannt gegeben, das Bayreuth als dauerhafte Außenstelle der Niederlassung Nürnberg vorsieht. Das berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag beschlossen, die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen dem Bund zu übertragen. Eine noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft wird diese Aufgaben spätestens ab 2021 übernehmen. Ihren Hauptsitz soll die Bundesfernstraßengesellschaft in Berlin haben. 10 Regionalstandorte mit Außenstellen werden die Arbeit vor Ort koordinieren. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Darum war der Einsatz für die Außenstelle wichtig.
Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Aktuell können durch die Förderung über 7.000 zusätzliche Fachkraftstellen in Kitas geschaffen werden. Schwerpunkte sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien.
„Spezielle Förderung und Begleitung sind wichtige Bausteine für eine weitere Verbesserung der bildungspolitischen Chancengleichheit in unserem Land. Dieses Programm hilft hier einen Schritt näher zu kommen“, sagt Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. So werden 15 Einrichtungen in Stadt und Landkreis Bayreuth gefördert.
Der Bund fördert ein Projekt der "Ergänzenden unabhängigen Teilhabe" der Diakonie Neuendettelsau mit fast 400.000 Euro. Darüber informiert die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). Im Rahmen des Projekts, dessen Laufzeit bis zum 31.12.2020 festgelegt ist, soll insbesondere die Beratungsmethode des ,Peer Counseling', das heißt eine Beratung von Betroffenen für Betroffene, ausgebaut werden. Im Vorfeld der Beantragung von konkreten Leistungen soll die unabhängige Beratung Informationen und Orientierung geben, vor allem zu individuellen Teilhabemöglichkeiten und -leistungen sowie zum Teilhabeprozess und Verfahrensablauf. Die Beratung erfolgt unentgeltlich und ist lediglich den Ratsuchenden verpflichtet.
"Die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist eine große Anerkennung für die vor Ort geleistete Arbeit der Offenen Hilfen der Diakonie Neuendettelsau in den Landkreisen Bayreuth und Kulmbach. Durch das Projekt und die damit verbundene Beratung kann ein weiterer Schritt hin zu einer besseren Teilhabe an unserer Gesellschaft für Menschen mit Beeinträchtigungen gemacht werden", so die heimische Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
„Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird gerade mit Blick auf Notrufsysteme immer wichtiger und ist für eine Notfallversorgung überlebensnotwendig“, stellt die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Von einer flächendeckenden Versorgung könne aber in unserer Region nicht die Rede sein. Es gebe nach wie vor viel zu viele Funklöcher, auch im Landkreis Bamberg. Zusammen mit Landtagskollegen aus ihrer Fraktion hat sie in dieser Woche erneut den Dringlichkeitsantrag mit der Forderung nach einem Förderprogramm für ein flächendeckendes Mobilfunknetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Einmal wurde der Antrag von der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag bereits abgelehnt. Aber die SPD-Landtagsfraktion lasse nicht locker.
"Die derzeit vorliegenden Straßenplanungen sehen unverständlicherweise keine ausreichende Höhe der Brückenbauwerke über die Bahntrasse der Oberfranken-Achse vor. Damit drohe der seit vielen Jahren geforderten Elektrifizierung dieser für die gesamte Region wichtigen Strecke das Aus", erklärt Anette Kramme. Das gleiche einem Schildbürgerstreich. "Es werden etliche Millionen in eine Ortsumgehung investiert, offensichtlich auf Wunsch der Bahn die Brücken jedoch zu niedrig gebaut und damit die vollständige Elektrifizierung der Oberfranken-Achse erschwert oder sogar unmöglich gemacht." Das sei nicht nachvollziehbar.
In einem Eilbrief an den bayerischen Innenminister fordert die Bayreuther Abgeordnete daher, die vorliegenden Pläne umgehend zu überarbeiten. "Wir haben bei Bahnfahrten in Oberfranken nach wie vor den Wechsel von Elektro- auf Dieselloks, was die Potenziale im Personen- und Güterverkehr einschränkt. Derzeit ist die Oberfrankenachse nur auf ihrer westlichen Hälfte von Bamberg beziehungsweise Coburg über Lichtenfels bis Hochstadt-Marktzeuln elektrifiziert. In Richtung Kulmbach, Bayreuth und Hof fehlt der Fahrdraht. Es ist an der Zeit, dass die Diesel-Insel endlich unter Strom kommt."
