Kommunalpolitik
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 23.483.652 Euro im Jahr 2010 auf nunmehr nur noch 21.665.048 Euro in 2011 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.818.604 Euro (- 7,7 Prozent). Diese Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so MdL Biedefeld. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag erst im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.
Innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal besuchte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ansprechpartner für Verkehrsfragen, Florian Pronold aus Rottal-Inn, Stadt und Landkreis Coburg. Eine Etappe seines Besuchs war das Coburger Rathaus. Dort wurde er von Oberbürgermeister Norbert Kastner empfangen.
Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. „Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen“, so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.
SPD-Marktrat Edgar Wenisch schlägt neues Finanzierungskonzept vor
Strom aus einer Photovoltaikanlage soll die Finanzierung des Projekts
Schafferhofs sichern – diesen Vorschlag machte jetzt SPD Marktrat Edgar Wenisch. MdL Annette Karl, die sich kürzlich über das Projekt informierte, sprach von einer „klasse Idee“.
