Innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal besuchte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Ansprechpartner für Verkehrsfragen, Florian Pronold aus Rottal-Inn, Stadt und Landkreis Coburg. Eine Etappe seines Besuchs war das Coburger Rathaus. Dort wurde er von Oberbürgermeister Norbert Kastner empfangen.
Pronold, der sich auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Susann Biedefeld im Coburger Land aufhielt, bemängelte, dass der Bund die Städtebauförderung bis 2010 von derzeit 600 Millionen auf 300 Millionen Euro halbieren wolle. Beim Sonderprogramm für den ländlichen Raum habe der zuständige Minister Peter Ramsauer 30 Millionen Euro versprochen, eingestellt wurden jedoch nur 18 Millionen Euro.
OB Kastner verwies in diesem Zusammenhang auf zwei Projekte im Stadtgebiet Coburg, die jetzt angefangen werden. Zum einen erläuterte er die umfangreichen Planungen zum Stadtumbau in Wüstenahorn, die aus dem Programm „Soziale Stadt“ gefördert werden sollen. Auch in der Ketschenvorstadt seien die Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von ungefähr 30 Millionen Euro bereits angelaufen und müssten unbedingt im vorgesehenen Zeitfenster durchgeführt werden. Immer bedeutender werde für die Stadt Coburg eine gezielte Wohnungsbauplanung, so Kastner, um den demographischen Entwicklungen aktiv gegensteuern zu können.
Neustadts Oberbürgermeister Frank Rebhan stellte die Bedeutung des Projekts „Soziale Stadt“ in Haarbrücken heraus, das sich derzeit in der Planungsphase befindet.
MdB Pronold versprach beiden Kommunalpolitikern, sich für ihre Belange im Bundestag sowie für den Erhalt der Gewerbesteuer einzusetzen. Schwarz-Gelb wolle sich auf ein Modell einigen, dass eindeutig die Handschrift der FDP trage, nämlich das sog. „Prüfmodell“. Dabei würde laut Pronold die Gewerbesteuer abgeschafft und durch Zuschläge der Städte und Gemeinden auf die Körperschaft- und Einkommensteuer und einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzt werden. Dies wäre aber völlig unzureichend. Dadurch drohten den Ländern Verluste von jährlich 5,5 Milliarden Euro.
„Fakt ist: Die Gewerbesteuer muss erhalten bleiben. Sonst haben die Kommunen keine Luft mehr zum atmen“, konstatierte MdL Susann Biedefeld.
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