Landwirtschaft & Forsten
Verbraucherschutzsprecher Florian von Brunn: Konsumenten haben ein Recht auf Information zu Haltungsbedingungen und Herkunft der verwendeten Eier
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine verpflichtende Haltungs-Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern in Fertigprodukten, um dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher nach mehr Transparenz Rechnung zu tragen. Hierzu Verbraucherschutz-Experte Florian von Brunn: „Die Konsumenten haben mit Ihrem Verhalten bereits in der Vergangenheit die qualvolle Käfighaltung von Legehennen drastisch reduziert. Dies war nur durch eine klare Kennzeichnung möglich! Diese betrifft jedoch ausschließlich Frischeier, bei verarbeiteten Produkten tappt der Konsument im Dunklen!“
Diesmal Ansprechpartner der SPD auf Wahlkampftour zu Gast
Die Sorgen der Teichwirte sind vielfältig. Wachsende Vorschriften und bürokratische Hürden, dazu die Geschäftsschädigung durch Fischotter, Biber und Kormoran – bei einer Gesprächsrunde zwischen Verbandsvertretern der Fischerei und den Kandidaten der SPD für den Bezirks- und Landtag mangelte es nicht an Themen.
Hans Klupp, Vorsitzender der Arge Fisch, dankte dem Team aus der Politik für die Bereitschaft zum Gespräch und zur Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Alfons Stock, Wolfgang Stock und Klaus Bächer verwies er auf die Problematik durch die starke Zunahme von Fischotter, Biber, Kormoranen sowie die Kostenfrage bei der Einzäunung der Teichanlagen. Die Belange der Teichwirte würden „von oben“ zu wenig beachtet, klagten sie. Die Vertreter der Fischerei appellierten an die Politiker, unbedingt die Rahmenbedingungen zu ändern. Wenn bei Fischottern, Bibern und Kormoranen nicht eine Einschränkung und gewisse Ausgrenzung erfolge, nehme man den schleichenden Tod der Fische, besonders der Karpfen, in Kauf.
In einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zur Entwicklung der Landwirtschaft in Bayern wurde eine alarmierende Entwicklung der Agrarstruktur in Bayern festgestellt. Besonders der bayernweite Verlust von Betrieben sowie die geringen Ausbildungszahlen geben Anlass zur Sorge. Die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld: „Wir brauchen endlich eine Strategie, um die Landwirtschaft in Zeiten des Strukturwandels bestmöglich zu unterstützen. Der Verlust von bäuerlichen Familienbetrieben bedeutet auch einen Verlust für unsere bayerische und fränkische Kultur!“
Landtagsabgeordnete Annette fordert gemeinsam mit der agrarpolitischen Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, Maria Noichl, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, in seiner Sitzung am 7. Dezember weitergehende Kulturlandschaftsprogramm(KuLaP)-Antragstellung auch im Jahr 2012 zu ermöglichen.
Das KuLaP bietet bayerischen Landwirten die Möglichkeit, finanzielle Entschädigungen für freiwillige Umweltleistungen und extensive Wirtschaftsweisen zu erhalten. Die Staatsregierung beabsichtigt, 2012 keine neuen Anträge, von ökologischem Landbau abgesehen, mehr zu genehmigen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag, eine KuLaP Antragstellung auch weiterhin zu ermöglichen, da Kassenlage und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) dies aus Sicht der Agrarexpertin zulassen.
"Von den zusätzlichen Steuereinnahmen müssen auch Bayerns Bauern und damit auch Bayerns Umwelt profitieren“, so die beiden Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses. Es könne zum Beispiel nicht sein, dass die Maßnahmen, die von der Erosionsschutzverordnung gefordert werden, nicht mehr gewährt würden. "Kaum ist das Erosionsgefährungskataster eingeführt, das die Bauern zu bestimmten Maßnahmen zwingt, stellt man die Förderung dazu ein", erklärt Noichl. "Hier müsste ein Aufschrei des Berufsstands erfolgen!"
SPD-Sprecherin Annette Karl fordert zügige Umsetzung mit Erhalt der vollen Personalstärke
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Annette Karl, begrüßt die Entscheidung des Kabinetts am 04.05., den Verlagerungsprozess für das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberpfalz und fordert, dies jetzt auch endlich zügig umzusetzen.
