Hof – Bayreuth – Nürnberg – Regensburg – Prag: Diese fünf Städte sind im Jahr 2015 immer noch nicht mit E-Loks direkt untereinander erreichbar. Das zuständige Bundesministerium hat zwar mittlerweile mit einer Koste-Nutzen-Berechnung der Elektrifizierung begonnen – nur ist zu befürchten, dass dabei die Berechnung durch eine Vermischung von lange fälligen Sanierungskosten und den Elektrifizierungskosten unnötig schlecht ausfällt.
Deshalb hatten zu der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 22.07. SPD, FREIE WÄHLER und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag eingebracht. Darin fordern die drei Fraktionen die Staatsregierung auf, sich beim Bundesverkehrsministerium für eine präzise Ermittlung der reinen Elektrifizierungskosten einzusetzen.
So betont die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, dass die Elektrifizierung der Strecken dringend notwendig ist. Die Ankündigung der DB AG auf der Strecke München – Regensburg – Hof – Berlin wieder einen schnellen Fernverkehr einzuführen zeigt das Potenzial der Strecken in Nordbayern. Allerdings hat die DB AG diese Verbesserung an eine Elektrifizierung der Bahnstrecke verbunden. Um so erfreulicher ist, dass die Forderung einer präzisen Kostenermittlung einstimmig im Landtag angenommen wurde.
Der Antrag der drei Oppositionsfraktion wurde mit einer kleinen Änderung angenommen – die Kosten sollen nicht nur für die Bahnstrecken in Nordbayern sondern in ganz Bayern fair berechnet werden.
Der eingebrachte Antrag als pdf
Auch in diesem Jahr lud die SPD-Bezirkstagsfraktion zu einem Empfang ein. Diesmal zu Ehren der Zirndorfer Bezirksrätin Elke Zahl, die einen runden Geburtstag feierte.
Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Bayern barrierefrei".
Christa Naaß, Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten, gratuliere im Namen der Fraktion, aber auch als Präsidiumsmitglied der BayernSPD im Namen der Partei. Sie verwies auf die 35jährige SPD-Mitgliedschaft von Elke Zahl und bedankte sich für ihr langjähriges Engagement in und für die SPD. Sie verwies darauf, dass Bildungs- und Sozialpolitik für die Jubilarin von großer Bedeutung sind. So ist Frau Zahl nicht nur Mitglied im Bildungsausschuss des mfr. Bezirkstages sondern auch Beauftragte des Bezirks für das Berufsbildungswerk Nürnberg. Außerdem ist sie Inhaberin des Studienkreises Zirndorf und Langenzenn, sowie Vorsitzende der Zirndorfer Arbeiterwohlfahrt.
Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas berichtete über die Arbeit im Bezirkstag: "Beteiligungsorientierte Umsetzung der Inklusion, Ausbau der ambulanten Hilfen für die wachsende Zahl von Menschen mit psychischen Erkrankungen, Schulbegleitung in der Verantwortung der Schule, aber auch - als Signal zur Festigung des europäischen Gedankens - der Aufbau von Kontakten in die Tschechische Republik, sind einige Schwerpunkte der Fraktion".
Besonders bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des künftigen Bundesteilhabegesetzes müssen Städte, Landkreise und der Bezirk künftig enger zusammenarbeiten, ergänzte die Behindertenbeauftragte des Bezirks Mittelfranken, Bezirksrätin Amely Weiß.
Neben Gästen aus der Bezirksverwaltung, der Selbsthilfe und Sozialverbänden, ehemaligen Bezirksräten, bereicherten weitere Gäste aus der Politik, wie Bezirkstagspräsident Richard Bartsch, Landrat Matthias Dießl, Zirndorfs Erster Bürgermeister Thomas Zwingel und die beiden Landtagsabgeordneten Horst Arnold und Harry Scheuenstuhl sowie der ehemalige Staatsminister Günter Gloser den Empfang.
„Das Betreuungsgeld hat seit Inkrafttreten im Jahr 2013 wie ein Fremdkörper in der deutschen Familienpolitik gewirkt, weil es an der Lebenswirklichkeit der meisten Eltern und ihrer Kinder vorbeigegangen ist. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil, das ich außerordentlich begrüße, dieses rückwärtsgewandte Instrument gekippt hat, kann und muss es in Sachen Kinderbetreuung nach vorne gehen. Das heißt, Kindertagesstätten müssen ausgebaut und bundesweit einheitliche Betreuungsstandards etabliert werden“, kommentiert der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer den Richterspruch aus Karlsruhe.
Gerade zu Ministerpräsident Horst Seehofers Ankündigung, das Betreuungsgeld in Bayern weiter auszahlen zu wollen, meint AWO-Chef Beyer: „Ich appelliere an Ministerpräsident Horst Seehofer, in Sachen Betreuungsgeld keinen Sonderweg einzuschlagen, nur weil das Betreuungsgeld in Bayern ersonnen wurde. Die bayerische Staatsregierung sollte das Urteil der obersten Richter zum Anlass nehmen, endlich eine zeitgemäße Familienpolitik zu betreiben statt sich ihr stures Festhalten vom Bund bezahlen lassen zu wollen. Auch wenn es die CSU schmerzt, dass nach dem Einspruch der EU zur Maut zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein Instrument aus dem Freistaat gekippt wird.“
Vor kurzem hatte Annette Karl drei Anfragen rund um das Thema Stabilisierungshilfen für Kommunen gestellt. Deutlich wurde in den Antworten, dass viele Kriterien bei der Vergabe eine Rolle spielen, aber nicht transparent ist, welcher Punkt welche Gewichtung erhält.
So spielen nach der Antwort der Staatsregierung die Faktoren
eine Rolle. Über die Zuteilung der Stabilisierungshilfen bzw. Bedarfsmittelzuweisungen entscheidet dann ein Ausschuss mit Vertretern von den Ministerien für Finanzen und Inneres und der kommunalen Spitzenverbände.
Mehrfach kritisiert wurde dabei in der Zwischenzeit, dass keine Unterscheidung bei den Schulden gemacht wird zwischen Schulden für Investitionen oder für Schulden für „Luxusausgaben“. Rentierliche Ausgaben (Sanierung Schulgebäude, Straßen usw.) sollten anders gewichtet werden, als Ausgabe für Empfänge und freiwillige Leistungen.
Bisher wirkt sich auch noch nicht die immer wieder von den Aufsichtsbehörden geforderte Erhöhung der Grundsteuern A und B bei den Durchschnittswerten aus. So haben sich diese in den einzelnen Regierungsbezirken nur wenig in den letzten Jahren verändert, da es die Bedarfszuweisen bzw. Stabilisierungshilfen erst seit 2012 in der jetzigen Form gibt.
Nach Expertenanhörung im Landtag: SPD-Fraktion wird Gesetzentwurf zur Änderung des sogenannten Straßenausbaubeitragsrechts vorlegen
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich nach der heutigen (15.07.2015) Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zum Thema Straßenausbaubeitragsrecht für Haus- und Grundstückbesitzer stark. Die SPD-Fraktion hatte einen umfangreichen Bericht der Staatsregierung zu dem Thema im Landtag eingefordert und die Expertenanhörung beantragt. Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird. „Wir werden noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen neue Möglichkeiten eröffnet und die Interessenlage der betroffenen Straßenanlieger besser berücksichtigt“, erklärt der Kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert.
